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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-11/2018 (Bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr E-Mail vom 15.06.2018.2018 wurde zur Erledigung dem Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Es gilt das oben genannte Aktenzeichen. Zunächst bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG. Sofern es wie im vorliegenden Fall zu zeitlichen Verzögerungen kommt, ist dies darauf zurückzuführen, dass sich dies im Hinblick auf die vielfältigen und in ihrer Gesamtheit hochprioritären Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) zum 25.05.2018 nicht immer vermeiden lässt. Hierfür bitten wir um Verständnis. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie zudem darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-15/2018 (Bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung übersenden wir Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG auf Ihren Antrag vom 15.06.2018 hin die beigefügten Unterlagen zum Verbleib. Es handelt sich dabei um · die Gemeinsame rechtliche Anweisung (GRA) zu § 14 SGB IX · die GRA zu § 49 SGB IX · die Geschäftsprozessbeschreibung (GPB) 720.10.30.10 · das Rundschreiben 7/2017 · die GPB 720.10.30.30 · die GPB 7450.10.00 und · die GPB 740.50.20.00. (See attached file: GRA zu § 14 SGB IX.pdf) (See attached file: GRA zu § 49 SGB IX.pdf) (See attached file: GPB 720 10 30 10.pdf) (See attached file: RS 7-2017.pdf) (See attached file: GPB 720 10 30 30.pdf) (See attached file: GPB 740 50 10 00.pdf) (See attached file: GPB 740 50 20 00.pdf) Gebühren und Auslagen werden im vorliegenden Fall nicht erhoben. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir erst dann zu Ihrem Informationszugangsbegehren abschließend Stellung nehmen möchten, wenn uns alle relevanten Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen