“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU
Anfrage an:
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder auch eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einen/r Sozialhilfeempfänger:in verlangt, obwohl eine AU vorlag?
Ergebnis der Anfrage
Andere Behörde zuständig:
https://fragdenstaat.de/anfrage/reiseun…
Antwort: es gibt keine Zahlen dazu.
Information nicht vorhanden
-
Datum26. März 2023
-
5. September 2023
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigke…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 26. März 2023 15:33
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder auch eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einen/r Sozialhilfeempfänger:in verlangt, obwohl eine AU vorlag?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274086/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
- Datum
- 26. März 2023 15:46
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind.
Bitte haben Sie Verständnis, dass personenbezogene Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail übermittelt werden.
Eine sichere Alternative: Unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices können Sie zahlreiche Anliegen online erledigen (z.B. Veränderungen mitteilen, Arbeitslos melden, Leistungen beantragen). Und das Ganze geht jetzt auch jederzeit und an jedem Ort per App: "BA-mobil".
Telefonisch erreichen Sie uns außerdem: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer) und 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Telefonisch aus dem Ausland: 0049 911 1203 10 10
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#274086] Guten Tag,
meine In…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#274086]
- Datum
- 11. Mai 2023 18:08
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU“ vom 26.03.2023 (#274086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
> Datum: 26. März 2023, 13:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Agentur für Arbeit Meschede – Soest" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder auch eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einen/r Sozialhilfeempfänger:in verlangt, obwohl eine AU vorlag?
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274086
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274086/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274086/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
- Datum
- 12. Mai 2023 06:03
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind.
Bitte haben Sie Verständnis, dass personenbezogene Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail übermittelt werden.
Eine sichere Alternative: Unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices können Sie zahlreiche Anliegen online erledigen (z.B. Veränderungen mitteilen, Arbeitslos melden, Leistungen beantragen). Und das Ganze geht jetzt auch jederzeit und an jedem Ort per App: "BA-mobil".
Telefonisch erreichen Sie uns außerdem: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer) und 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Telefonisch aus dem Ausland: 0049 911 1203 10 10
Mit freundlichen Grüßen
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Ihre Nachricht vom 11.05.2023 18:09 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kon…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 11.05.2023 18:09 Uhr
- Datum
- 15. Mai 2023 08:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen.
Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann.
Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU“ [#274086]
- Datum
- 15. Mai 2023 08:19
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/274086/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil "versucht" wurde mich telefonisch zu erreichen, obwohl ich keine Telefonnummer angegeben habe und ich per Mail um Informationen angefragt habe.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 274086.pdf
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274086/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. Mai 2023 10:16
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigu…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU“ [#274086] # IFG-720/003 II#0361 [#274086]
- Datum
- 3. Juni 2023 09:04
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU“ vom 26.03.2023 (#274086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
> Datum: 26. März 2023, 13:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Agentur für Arbeit Meschede – Soest" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder auch eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einen/r Sozialhilfeempfänger:in verlangt, obwohl eine AU vorlag?
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274086
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274086/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274086/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
den Stand der Vermittlung wollte ich anfragen.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
<<…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „“Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU“ [#274086] # IFG-720/003 II#0361 [#274086]
- Datum
- 3. Juni 2023 09:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
den Stand der Vermittlung wollte ich anfragen.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
> Datum: 26. März 2023, 13:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Agentur für Arbeit Meschede – Soest" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Wie häufig wurde eine “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder auch eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einen/r Sozialhilfeempfänger:in verlangt, obwohl eine AU vorlag?
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274086
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274086/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274086/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
- Datum
- 3. Juni 2023 09:46
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Nachricht an die Agentur für Arbeit ist eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind.
Bitte haben Sie Verständnis, dass personenbezogene Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail übermittelt werden.
Eine sichere Alternative: Unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices können Sie zahlreiche Anliegen online erledigen (z.B. Veränderungen mitteilen, Arbeitslos melden, Leistungen beantragen). Und das Ganze geht jetzt auch jederzeit und an jedem Ort per App: "BA-mobil".
Telefonisch erreichen Sie uns außerdem: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer) und 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Telefonisch aus dem Ausland: 0049 911 1203 10 10
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest vom…
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- 230609_Anfrage “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 9. Juni 2023 09:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest vom 26.03.2023 über die Plattform „FragDenStaat“.
Die verspätete Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen; leider konnten Ihre bisherigen E-Mails nicht korrekt zugeordnet werden.
Sie beantragen die Auskunft, wie häufig eine „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ oder eine „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ von einem/einer Sozialhilfeempfänger/in verlangt wurde, obwohl eine AU vorlag.
Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt, da diese Informationen in der Agentur für Arbeit Meschede-Soest nicht vorhanden sind. Diese Daten liegen nicht vor, da Sozialhilfeempfänger/innen in dieser Eigenschaft von unserer Behörde nicht betreut werden. Daten zum Sozialhilfeempfang werden daher von uns nicht erhoben.
Die Betreuung von Bezieher/innen von Sozialhilfe nach dem SGB XII erfolgt im Kreis Soest durch die Kommunen; für die Bezieher/innen von Bürgergeld (Leistungen nach dem SGB II) ist das Jobcenter zuständig; für den Kreis Soest ist dies das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv Soest.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Sie erhalten Ihre erbetenen Auskünfte bei einer der vorgenannten Stellen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen.
Hierzu stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Meschede-Soest, Heinsbergplatz 6, 59494 Soest.
2. In elektronischer Form
a) durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 36a Sozialgesetzbuch Erstes Buch) an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest
Dafür benötigen Sie eine qualifizierte elektronische Signaturkarte.
Die entsprechende E-Mail-Adresse der Agentur für Arbeit Meschede-Soest kann dem Dienststellenverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit (https://web.arbeitsagentur.de/portal/metasuche/suche/dienststellen) entnommen werden.
b) durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere Behördenpostfach (beBPo) der Agentur für Arbeit.
Dieses elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit geeignet und von der zu verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert sein (§ 36a Sozialgesetzbuch Erstes Buch).
Das der jeweiligen Agentur für Arbeit zugeordnete beBPo finden Sie über den beBPo-Finder der Bundesagentur für Arbeit (weitere Information hierzu unter: https://www.arbeitsagentur.de/rechtsbehelfsstellen).
Da Sie den BfDI um Vermittlung gebeten haben, erhält er diese Nachricht Cc. (Geschäftszeichen des BfDI: IFG-720/003 II#0361).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
dann möchte ich die Anfrage umformuliert stellen, dass die Anfrage s…
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 230609_Anfrage “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 21. Juni 2023 20:53
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
dann möchte ich die Anfrage umformuliert stellen, dass die Anfrage sich auf alle Leistungsberechtigten, welche das Jobcenter betreut.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Hallo << Antragsteller:in >>
die angefragten Daten für Leistungsberechtigte, die durch das Jobcenter …
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- 230622_Rückmeldung zur Anfrage “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 22. Juni 2023 11:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Hallo << Antragsteller:in >>
die angefragten Daten für Leistungsberechtigte, die durch das Jobcenter betreut werden, liegen der Agentur für Arbeit Meschede-Soest nicht vor.
Die Agentur für Arbeit Meschede-Soest betreut diese Kunden nicht selbst, sondern ist zusammen mit dem Kreis Soest Trägerin des hiesigen Jobcenters Arbeit Hellweg Aktiv, wo die Betreuung der Leistungsberechtigten des SGB II eigenständig erfolgt.
Schon von den Grundsätzen des Datenschutzes her hat die Agentur für Arbeit Meschede-Soest als Trägerin deshalb keinen Zugriff auf diese Kundendaten.
Daten von Leistungsberechtigten, die vom Jobcenter betreut werden, werden im Kreis Soest vom Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv erhoben und für seine Aufgabenerledigung genutzt.
Ihr umformulierter Antrag wird daher abgelehnt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen.
Hierzu stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Meschede-Soest, Heinsbergplatz 6, 59494 Soest.
2. In elektronischer Form
a) durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 36a Sozialgesetzbuch Erstes Buch) an die Agentur für Arbeit Meschede-Soest
Dafür benötigen Sie eine qualifizierte elektronische Signaturkarte.
Die entsprechende E-Mail-Adresse der Agentur für Arbeit Meschede-Soest kann dem Dienststellenverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit (https://web.arbeitsagentur.de/portal/metasuche/suche/dienststellen) entnommen werden.
b) durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere Behördenpostfach (beBPo) der Agentur für Arbeit.
Dieses elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit geeignet und von der zu verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert sein (§ 36a Sozialgesetzbuch Erstes Buch).
Das der jeweiligen Agentur für Arbeit zugeordnete beBPo finden Sie über den beBPo-Finder der Bundesagentur für Arbeit (weitere Information hierzu unter: https://www.arbeitsagentur.de/rechtsbehelfsstellen).
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich möchte nur noch kurz Verständnisfragen stellen:
Sie machen doch …
An
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 230622_Rückmeldung zur Anfrage “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 22. Juni 2023 11:51
- An
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich möchte nur noch kurz Verständnisfragen stellen:
Sie machen doch mit Leistungsberechtigte Termine?
Wenn Sie Termine vereinbaren und Leistungsberechtigte unentschuldig nicht kommt, dann dürfen Sie doch Sanktionen auferlegen?
Oder wie ist das?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274086
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Hallo << Antragsteller:in >>
die Agenturen für Arbeit betreuen (und machen deshalb auch Termine mit) …
- Von
- Agentur für Arbeit Meschede – Soest
- Betreff
- AW: 230622_Rückmeldung zur Anfrage “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” oder “Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ statt AU [#274086]
- Datum
- 22. Juni 2023 14:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Hallo << Antragsteller:in >>
die Agenturen für Arbeit betreuen (und machen deshalb auch Termine mit) Personen, die leistungsberechtigt nach dem SGB III sind (Arbeitslosenversicherung).
Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Bürgergeld, früher Grundsicherung) werden durch die Jobcenter betreut, eingeladen und ggf. sanktioniert. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Agenturen für Arbeit bei einer Vielzahl von Jobcentern (zusammen mit (Land-)Kreisen oder kreisfreien Städten) Träger dieser Einrichtungen sind (der Rest der Jobcenter wird alleine von den genannten lokalen Gebietskörperschaften betrieben).
Wie in der ersten Antwort von heute erwähnt, erfolgt die Betreuung der Leistungsberechtigen nach dem SGB II eigenständig direkt durch die Jobcenter.
Nur in wenigen Fällen erscheinen Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu Terminen bei eine/r/m Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit. Wer Leistungen nach dem SGB II aufstockend zum Bezug von Arbeitslosengeld (SGB III) empfängt, wird vermittlerisch von der Agentur für Arbeit beraten.
Für Leistungsangelegenheiten nach dem SGB II bleibt aber das Jobcenter verantwortlich. Genauso werden Jugendliche im SGB II-Bezug im Auftrag des Jobcenters zu Zwecken der Vermittlung in den Ausbildungsmarkt durch die Agentur für Arbeit beraten, nicht aber in Leistungsangelegenheiten nach dem SGB II.
Auch im Reha-Bereich werden Reha-Beratungsdienstleistungen für SGB II-Leistungsberechtigte durch die Agentur erbracht, während die eigentlichen Leistungsfragen nach dem SGB II in der Verantwortung der Jobcenter bleiben.
In allen Leistungsfragen des SGB II wird also an keiner Stelle die Agentur für Arbeit für Arbeit Meschede-Soest aktiv, sie betreut und berät die Kund/inn/en in diesen Fragen nicht, erhebt keine Daten dazu und hat auch keinen Einblick in die Datenbestände des zuständigen Jobcenters.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit beantwortet habe.
Viele Grüße
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. Juli 2023 14:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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