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Report of the High-Level Group on Planting Rights
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung folgender Dokumente:
Report of the High-Level Group on Planting Rights (21. September 2012) sowie alle Ihnen vorliegenden Übersetzungen
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Dokument musste letztlich über das kommissionseigene Portal angefragt werden.
Soweit ich die Sache überblicke, ist es dort nicht allgemein auffindbar, deswegen habe ich es hier nochmal hochgeladen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum30. Oktober 2022
-
18. November 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1…
An
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Report of the High-Level Group on Planting Rights [#262031]
- Datum
- 30. Oktober 2022 10:49
- An
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung folgender Dokumente:
Report of the High-Level Group on Planting Rights (21. September 2012) sowie alle Ihnen vorliegenden Übersetzungen
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262031/
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich <!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitio…
- Von
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Betreff
- Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich
- Datum
- 3. November 2022 09:46
- Status
- Warte auf Antwort
<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd">
<html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
<head>
<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" />
<meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0"/>
</head>
<body>
<p>
Sehr geehrte Damen und Herren,
</p>
<p>wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der am 30/10/2022 übermittelt und am 03/11/2022 unter dem Aktenzeichen 2022/6258‚ registriert wurde.</p>
<p>
Nachdem Sie keine Postanschrift angegeben haben, konnten wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags noch nicht beginnen. Die Frist von 15 Arbeitstagen für die Bearbeitung Ihres Antrags beginnt, sobald Sie uns Ihre Postanschrift mitteilen.
</p>
<p>
Sie können auf diese E-Mail antworten, um uns Ihre Postanschrift mitzuteilen. Sollten wir keine Antwort erhalten, behalten wir uns vor, den Vorgang zu schließen.
</p>
<p>
Sie können einen Antrag auf Zugang zu Kommissionsdokumenten über das Portal <a href="https://www.ec.europa.eu/transparency/documents-request">‘Antrag auf Zugang zu einem Kommissionsdokument’</a> stellen, auf dem Sie Ihre Postanschrift nicht angeben müssen.
</p>
<br/>
<p>
<b>Warum benötigen wir Ihre Postanschrift?</b>
</p>
<p>
Seit dem 1. April 2014 ist die Angabe einer Postanschrift verpflichtend, wenn ein Antrag auf Zugang zu Kommissionsdokumenten per E-Mail erfolgt. Wir möchten gerne näher erläutern, warum wir Ihre Postanschrift für die Registrierung und Bearbeitung Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten benötigen, wenn Sie diesen per E-Mail gestellt haben:
</p>
<ul>
<li>
Erstens zum Erlangen von Rechtssicherheit hinsichtlich des Datums, an dem Sie die Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten erhalten haben. Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) lautet: „ ... Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.“ Im Einklang mit dieser Bestimmung benachrichtigt die Kommission den Antragsteller per Einschreiben mit Rückschein oder über einen Kurierdienst, wenn sie nicht vollen Zugang zu den benatragten Dokumenten gewährt. Dazu ist es erforderlich, dass der Antragsteller eine gültige Postanschrift angibt.
</li>
<br/>
<li>
Zweitens zur ordnungsgemäßen Anwendung der <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1725">Datenschutzverordnung (EU) 2018/1725</a>. Um zu entscheiden, welche Nutzungsbedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Antragstellerin/den Antragsteller gelten, muss festgestellt werden, ob die Antragstellerin/der Antragsteller in der EU ansässig ist oder nicht. Diese Bedingungen für in der Union niedergelassene Empfänger unterscheiden sich von denen für Empfänger in Drittländern. Da die Mehrheit der angeforderten Dokumente personenbezogene Daten enthalten, kann die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutzbestimmungen nicht gewährleisten, wenn keine Postanschrift vorhanden ist.
</li>
<br/>
<li>
Drittens zur ordnungsgemäßen Anwendung der <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049">Verordnung (EG) Nr. 1049/2001</a>. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung bezieht sich auf den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen und ist im Einklang mit der Datenschutzverordnung anzuwenden.
</li>
<br/>
<li>
Viertens zum Schutz der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Kommission muss alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln, indem sie dafür sorgt, dass der Rechtsrahmen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eingehalten wird. So muss sie beispielsweise prüfen, ob Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 dadurch umgangen wird, dass mehrere Anträge unter verschiedenen Identitäten gestellt werden. In seinem Ryanair-Urteil (<a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=ecli:ECLI:EU:T:2010:511">EU:T:2010:511</a>) bestätigte das Gericht, dass Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht dadurch umgangen werden kann, indem ein Antrag in mehrere, scheinbar voneinander getrennte Teile aufgeteilt wird. Darüber hinaus muss die Kommission sicherstellen, dass der Rechtsrahmen eingehalten wird und das Recht auf Zugang zu Dokumenten nicht missbraucht wird, indem Anträge unter einer erfundenen Identität gestellt werden.
</li>
</ul>
<p>
Diese Erwägungen machen deutlich, dass es nicht nur angemessen, sondern sogar unabdingbar ist, eine Postanschrift des Antragstellers zu verlangen und zu verarbeiten, damit die Kommission eine im öffentlichen Interesse stehende Aufgabe im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutzverordnung, und zwar die Gewährung eines raschen und effektiven Zugangs zu Dokumenten, ausführen kann.
</p>
<p>
Mit freundlichen Grüßen
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich Sehr << Antragsteller:in >>
Bitte senden…
- Von
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Betreff
- RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich
- Datum
- 8. November 2022 13:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Bitte senden Sie uns Ihre Postanschrift, so bald wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich [#262031] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine I…
An
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich [#262031]
- Datum
- 18. November 2022 14:23
- An
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Report of the High-Level Group on Planting Rights“ vom 30.10.2022 (#262031) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Report of the High-Level Group on Planting Rights [#262031]
> Datum: 30. Oktober 2022, 09:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung folgender Dokumente:
>
> Report of the High-Level Group on Planting Rights (21. September 2012) sowie alle Ihnen vorliegenden Übersetzungen
>
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 262031
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/262031/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 262031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262031/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
RE: RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich [#262031] Sehr << Antragsteller:in >>…
- Von
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Betreff
- RE: RE: Antrag 2022/6258 – Angabe der Postanschrift erforderlich [#262031]
- Datum
- 18. November 2022 14:49
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
reantrag20226258angabederpostanschri.eml
39,4 KB
image001.png
194 Bytes
Sehr << Antragsteller:in >>
Wir haben Ihnen zwei E-mails gesendet, uns die Postanschrift zu ubermitteln. Wie Sie im Betreff Ihrer E-Mail angeben.
Nachdem Sie keine Postanschrift angegeben haben, konnten wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags noch nicht beginnen.
Die Frist von 15 Arbeitstagen für die Bearbeitung Ihres Antrags beginnt, sobald Sie uns Ihre Postanschrift mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2022/6258 <p>Guten Tag!</p><p>Wir beziehen uns auf Ihren Antra…
- Von
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2022/6258
- Datum
- 28. November 2022 16:11
- Status
- Warte auf Antwort
<p>Guten Tag!</p><p>Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 03/11/2022 unter dem Aktenzeichen 2022/6258 registriert wurde.</p><p>Am 03/11/2022 & 08/11/2022 haben wir Sie gebeten, uns Ihre Anschrift mitzuteilen, und Ihnen die Gründe dazu erläutert.</p><p>Nachdem Sie unserem Ersuchen nicht nachgekommen sind, haben wir diesen Vorgang geschlossen.</p><p><br /></p><p>Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2…
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Report of the High-Level Group on Planting Rights“ [#262031]
- Datum
- 28. November 2022 17:34
- An
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/262031/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Preisgabe meiner Anschrift für die Beantwortung per E-Mail gefordert wird. Gleichzeitig wird auf das kommissionseigene Portal verwiesen, wo eine Beantwortung ohne Preisgabe der Anschrift möglich sei.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 262031.pdf
- 2022-11-08_1-image001.png
- 2022-11-18_2-image001.png
- 2022-11-18_2-reantrag20226258angabederpostanschri.eml
Anfragenr: 262031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262031/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. November 2022 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Dezember 2022 16:44
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image002.png
14,5 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Kein Nachrichtentext
- Von
- Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. Januar 2023
- Status
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