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2. Informationsfreiheitsgesetz 2.1 https://fragdenstaat.de/anfrage/hoehe-der-zahlungen-in-euro-an-baltische-historische-kommission-e-v-im-jahr-2021-ausgehend-von-herder-institut/#nachricht-835039 - 2023-09-12: angebliche Nichtanwendbarkeit des IFG (trotz § 1 Abs. 1 Satz 3 "Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.") -- Text: "nach inzwischen erfolgter juristischer Prüfung steht fest, dass das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG fällt und daher nicht auskunftspflichtig ist, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." -- seltsamer unwissenschaftlicher Wechsel zwischen "Herder-Institut" und "wir" -- das Wort "Verwaltungsaufgaben" ist in § 1 IFG nur in Abs. 1 Satz 2 enthalten, dieser lautet: "Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." - das ist hier überhaupt nicht anwendbar, da der e. V. nicht unter "sonstige Bundesorgane und -einrichtungen" fällt -- einschlägig ist hingegen § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG - 2023-09-13 Antragsteller: Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 3 inkl. der Aussagen -- Bund und Länder finanzieren den Herder-Institut e. V. "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben". -- Denn der Herder-Institut e. V. nimmt Aufgaben nach § 96 BVFG wahr. - 2023-09-20: Verquere Antwort "wie wir in unserer Antwort an Sie vom 12.9. schon mitgeteilt haben, fällt das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG und ist daher nicht auskunftspflichtig, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." -- verquer weil: es wurde nichts neues mitgeteilt (der Teil ", da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." ist sogar zeichenidentisch) -- verquer weil: trotz expliziter Referenzierung auf "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben" darauf nicht eingegangen wird - 2023-09-20 Antragsteller: verschickt E-Mail -- Betreff: z. H. Vorstandsmitglieder Wingender/Haslinger/Warmbrunn/Schmidt - Beschwerde - IFG - Verweigerung Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG [#287854] -- Anrede: Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Monika Wingender (Universität Gießen), sehr geehrte Herren Prof. Dr. Peter Haslinger (Direktor), Dr. Jürgen Warmbrunn, Dr. Christian Schmidt, -- Text: --- Bund und Länder finanzieren gemäß § 96 BVFG den Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft e. V., somit "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben". --- Es greift: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html "(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." --- Trotz einem Hinweis auf diesen Zusammenhang 2013-09-13 schreibt eine Mitarbeiterin --- "wie wir in unserer Antwort an Sie vom 12.9. schon mitgeteilt haben, fällt das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG und ist daher nicht auskunftspflichtig, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." --- Sie geht auf den 2013-09-13 erklärten Zusammenhing nicht im geringsten ein. --- Um Stellungnahme des Vorstands wird gebeten. - 2012-12-07 Antragsteller: schaltet "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ein 2.2 https://fragdenstaat.de/a/288693 Details zu "inzwischen erfolgter juristischer Prüfung" - Herder-Institut e. V. verweigert Auskunft Mittelverwendung § 96 BVFG 2.3 https://fragdenstaat.de/a/294195 Liste der Maßnahmen seitens BKM seit 2023-09-20 aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V. 2.4 https://fragdenstaat.de/a/288849 Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. - 2023-09-21 Antragstellung, § 7 Abs. 5 Satz 1 "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen." - 2023-10-23 erste Reaktion nach einem Monat, jedoch ohne vollständige Stattgabe des Antrags - 2023-11-01 Antragsteller listet detailliert fehlende Informationen auf - 2023-12-04 10:00 Antragsteller erinnert und behauptet Fristüberschreitung - 2023-12-04 17:06 Antwort BKM/Herder-Institut e. V. -- Fristüberschreitung verneint mit wahrheitswidriger Behauptung " da Ihre ursprüngliche Anfrage bereits im Oktober beantwortet wurde. Für die Nachfrage läuft eine neue Frist." -- Berechnung von Gebühren präsentiert - 2023-12-04 18:32 Antragsteller: -- zur Fristüberschreitung --- Dies ist falsch. Die ursprüngliche Anfrage wurde nicht "bereits im Oktober beantwortet". --- Die "Nachfrage" machte nur deutlich, welche Teile noch fehlen. -- zur Gebührenberechnung --- Die Gebührenberechnung ist nicht nachvollziehbar. --- 1) 5 Tarife (=5 oder mehr Personen? Warum so viele? Warum für "Sichtung, Prüfung und Schwärzung" gehobener und höherer Dienst? Wieviel entfällt auf jeden der drei Bereiche?) --- 2) 52 Stunden (Warum so lange, es geht nur um Herausgabe von Informationen, liegen diese etwa nicht strukturiert vor?) --- 3) 2940 EUR (Zur Herausgabe von Informationen zur Mittelverwendung in Höhe von bisher bekannt 24000 EUR? Wie teuer war dann erst die Prüfung und Dokumentation in den jeweiligen Jahren?) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/

3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder Hier sind bisher nur Unregelmäßigkeiten bezüglich Zuwendungen an Verein "Baltische Historische Kommission e. V." bekannt. (Zum Verein: - Mitglied im Herder-Institut e. V. - Vorstandsvorsitzender [-2023 Thumser/2023- Brüggemann] seit Jahren im Kuratorium - Unregelmäßigkeiten 1. GND Matrikel Dorpat und 2. IFG stehen in engem Zusammenhang zu diesem Verein) Die Art der bereits öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten bezüglich Zuwendungen an den Verein "Baltische Historische Kommission e. V." zeigt jedoch schwerwiegende grundsätzliche Mängel in Zuwendungsbewilligung und Zuwendungsdokumentation auf. Es liegen auf fragdenstaat.de mehrere einzelne Anfragen bzgl. Zuwendungen an das Projekt BBLD vor, Anfrage #288849 sticht dabei heraus. 3.1 https://fragdenstaat.de/a/288849 Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. -Dort enthalten -- vier Punkte: 1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr 2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen 3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr 4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen? -- sowie Dokumentation öffentlich einsehbarer Fakten - 2023-10-23 Antwort BKM: -- Wir geben Ihrem Antrag statt, soweit uns die erbetenen Informationen vorliegen. Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist. zu 1) - keine Aussage zu vor 2015 - 2015 bis 2018 je 3000 EUR in Summe: 12000 EUR - 2019 3500 EUR, 2020 4000, 2021 4500 in Summe: 12000 EUR - keine Aussage zu nach 2021 zu 2) "Zur Frage 2 haben wir vom Herder-Institut die Auskunft erhalten, dass die BHK dazu selbstständig Werkverträge geschlossen hat." - sollte das die Antwort auf "sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen" sein? -- genügt dem Herder-Institut e. V. eine Mitteilung des Mittelempfängers, dass er "selbstständig Werkverträge geschlossen hat"? -- gibt es keinen einzigen Beleg für die Auszahlung? -- gibt es keinen einzigen Beleg für die erzielten Resultate? - kein einziges Dokument wurde dem Antragsteller bereitgestellt - kein einziges Dokument wurde genau bezeichnet zu 3) - schwammige Angaben über ausgeführte Tätigkeiten -- 2015 bis 2018: --- "Die Zuwendung diente der Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons. Die Leitung hatte Dr. David Feest. Es wurden unter anderem die Mappen „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher" sowie „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter" von zwei weiteren Projektmitarbeitern für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt." --- hat das HI diese "Mappen" jemals gesehen? Was beinhalten sie? Wieso wurden dafür 12000 EUR genehmigt und ausgezahlt(?)? --- Was ist das Resultat der mit 12000 EUR finanzierten Arbeit? Im Kern handelt es sich um eine biografische Datenbank, die Erhöhung der Datensätze lag laut Darstellung des Antragstellers bei " - 2015 um ca. 5 - 2016 um ca. 1 - 2017 im ersten Halbjahr um ca. 637 (4523-3886), im zweiten Halbjahr um ca. 0 oder 1 - 2018 im ersten Halbjahr um ca. 1, im zweiten Halbjahr mindestens 135. " --- wobei das zweite Halbjahr wohl unter einem neuen Regime durchgeführt wurde, es gab ab dieser Zeit umfangreiche technische Änderungen. Es bleiben somit wohl 12000 EUR für maximal (es ist noch ungeklärt, ob zur Erzielung des Resultats weitere Mittel eingesetzt wurden) 644 neue Personen in der Datenbank -- 2019 bis 2021: --- "Diese Zuwendung wurde unter anderem zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, mit dem zwei Personen begonnen haben" ---- Ein Werkvertrag mit zwei Personen als Auftragnehmer? Wie hoch ist die Anzahl von Personen am Herder-Institut, welche diese Behauptung nach Kenntnisnahme für wahr erachtet hat? zu 4) "Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist." - Erhöhung der Anzahl der Datensätze: -- Das BBLD ist in erster Linie eine biografische Datenbank mit einzelnen Datensätzen zu natürlichen Personen. Laut Auskunft wurden 2015 bis 2018 § 96 BVFG-Mittel benutzt für "und in die Datenbank eingestellt". - Verringerung der Anzahl der Datensätze: -- Wenn dem Herder-Institut angeblich "die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist", schließt dies die Beantwortung der Frage nach Mittelverwendung für Löschungen von Datensätzen nicht aus. Später: - Auf Hinweis auf mangelhafte Antragsbearbeitung keine Antwort - nach Erinnerung undurchsichtige Gebührenberechnung - Arbeitsaufwand angeblich wohl mind. 5 Personen, 52 Stunden, 2940 EUR - solch Aufwand für bisher bekannt 24000 EUR? Die Gebührenberechnung könnte Indiz für Verlust über die Kontrolle der Zuwendungen an Dritte/Mitglieder darstellen. In der E-Mail 2023-12-04 18:32 des Antragstellers lautet es: "2940 EUR (Zur Herausgabe von Informationen zur Mittelverwendung in Höhe von bisher bekannt 24000 EUR? Wie teuer war dann erst die Prüfung und Dokumentation in den jeweiligen Jahren?)" Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/

Korrektur: statt: A1) Zeitpunkt an dem BKM Referat K44 Kenntnis erlangte A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die BKM Referat K44 zur Beseitigung ergriffen hat korrekt: A1) Zeitpunkt an dem BMBF Referat 426 Kenntnis erlangte A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die BMBF Referat 426 zur Beseitigung ergriffen hat Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/

Guten Tag, laut Satzung des Herder-Institut e. V. gehört dem Kuratorium an: "eine von einem Bundesministerium entsandte Vertretung". Ausweislich der Website des Vereins ist diese Vertretung: Dr. Clemens Escher Bundesministerium für Bildung und Forschung Referat 426 – Sozial- und Geisteswissenschaften Der IFG-Antrag lautet auf: A1) Zeitpunkt an dem BMBF Referat 426 Kenntnis erlangte A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die BMBF Referat 426 zur Beseitigung ergriffen hat Sie verweisen an Dritte, warum diese Kenntnisse zu den benannten Vorgängen im BMBF Referat 426 besitzen sollten ist nicht ersichtlich. Sie schrieben mit Datum 17.01.2024: "Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da die angefragten Informationen hier nicht vorliegen." Soll dies bedeuten, dass das BMBF Referat 426, trotz Sitz im Kuratorium des Herder-Institut e. V., von Unregelmäßigkeiten und Verdacht auf Verstöße gegen Bundesgesetze durch den Herder-Institut e. V. bis zum Zeitpunkt der Verfassung des Schreibens keine Kenntnis erlangt hat? Ist dies Stand 22.01.2024 immer noch so? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/

Guten Tag, Es wurde explizit nachgefragt: "Soll dies bedeuten, dass das BMBF Referat 426, trotz Sitz im Kuratorium des Herder-Institut e. V., von Unregelmäßigkeiten und Verdacht auf Verstöße gegen Bundesgesetze durch den Herder-Institut e. V. bis zum Zeitpunkt der Verfassung des Schreibens keine Kenntnis erlangt hat? Ist dies Stand 22.01.2024 immer noch so?" Nach mir vorliegender Information wurde das BMBF am 23.12.2023 per E-Mail an bmbf AT bmbf.bund.de informiert. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/

Guten Tag, In zwei Punkten in der Anfrage v. 2023-12-18 lautete es falsch "BKM Referat K44", richtig ist wie im Betreff angegeben "BMBF Referat 426". Somit lauten die beiden Punkte richtig: A1) Zeitpunkt an dem BMBF Referat 426 Kenntnis erlangte A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die BMBF Referat 426 zur Beseitigung ergriffen hat Der Punkt A1 wurde beantwortet mit Schreiben v. 2024-03-23 "Das Referat 426 hat am 7. Februar 2024 Kenntnis über den in der Mail geäußerten Verdacht etwaiger Unregelmäßigkeiten bekommen.". Um diesen IFG-Antrag abzuschließen, wird um Beantwortung von Punkt A2 gebeten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295118/