Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner
Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.
Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal.
Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis.
Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Oktober 2017
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17. November 2017
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 15. Oktober 2017 02:35
- An
- NDR
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- Warte auf Antwort
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 17. November 2017 01:07
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 21. Januar 2018 11:57
- An
- NDR
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 28. März 2018 17:38
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 25. April 2018 20:49
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 19. Juni 2018 12:56
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 9. August 2018 10:08
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 13. September 2018 01:37
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 29. Oktober 2018 23:31
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 15. Februar 2019 22:16
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 21. Februar 2019 15:25
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Februar 2019 13:26
- Status
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 13. März 2019 17:56
- An
- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 24. April 2019 12:23
- An
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 7. Oktober 2019 17:37
- An
- NDR
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 26. Februar 2020 12:11
- An
- NDR
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