Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. November 2017 - 2 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.
Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal.
Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis.
Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
15. Oktober 2017 02:35
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert. Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal. Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis. Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
17. November 2017 01:07
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
21. Januar 2018 11:57
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
28. März 2018 17:38
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
25. April 2018 20:49
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 160 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
19. Juni 2018 12:56
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
9. August 2018 10:08
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 266 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
13. September 2018 01:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 301 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
Datum
29. Oktober 2018 23:31
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 347 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
Datum
15. Februar 2019 22:16
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24914 Der NDR beantwortet die Anfrage nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anhänge: - 24914.pdf Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
Datum
21. Februar 2019 15:25
Status
Warte auf Antwort

Hallo Ihr Lieben, hattet ihr hierzu denn auch eine Eingabe angelegt? Wenn nicht bitte ausdrucken und anlegen. Der Petent hat zwei Eingaben gestellt. Ganz lieben Dank! Liebe Grüße
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
Datum
13. März 2019 17:56
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 482 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
Datum
24. April 2019 12:23
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 524 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
Datum
7. Oktober 2019 17:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 690 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>