Sachstand Markierungen Parkflächen Bockstalstraße etc.

Anfrage an: Gemeinde Pfinztal

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

den derzeitigen Entscheidungsstand zu den Parkflächenmarkieren (z.B. Bockstalstraße) - sprich: woran hängt es, dass die temporären Markierung nicht in permanente gewandelt werden; Unterlagen gerne auch zur persönlichen Einsicht

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Unterlagen liegen schon vor, sind aber wohl noch in Bearbeitung. Folgender Stand nach "Hörensagen":

Im August waren Begehungen mit vorläufigen Markierungen - sieht man ja seitdem auch! Angeblich wurde hier vor allem Parkflächen auf der Straße markiert und auf dem Gehweg nur, wenn mindestens 1,50 Meter Restbreite bestehen bleibt

Irgendein Planungsbüro erstellt nun wohl die finalen Pläne zur Vorlage im Pfinztaler Gemeinderat und zur Genehmigung beim Landratsamt Karlsruhe; es wäre mal interessant zu wissen, ob der Gemeinderat zustimmen muss oder quasi nur gehört wird :-)

Umsetzung wäre wünschenswert noch dieses Jahr, aber realistisch ist es eher in den ersten Wochen des Jahr 2023

In einer ersten Welle wurden wohl nur die kritischsten Hauptpunkte angegangen, in einer zweiten Welle dann eventuell weitere

Es gibt Gerüchte, dass nach der finalen Markierungsaktion dann endlich auch nicht mehr toleriert wird - wäre ja auch wichtig, denn nur dann wäre ja der Verweis auf das Parkraumkonzept als Lösung bei der Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamtsamt legitim!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Oktober 2022
  • Frist
    16. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.10.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den derzeitige…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sachstand Markierungen Parkflächen Bockstalstraße etc. [#260880]
Datum
14. Oktober 2022 21:24
An
Gemeinde Pfinztal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den derzeitigen Entscheidungsstand zu den Parkflächenmarkieren (z.B. Bockstalstraße) - sprich: woran hängt es, dass die temporären Markierung nicht in permanente gewandelt werden; Unterlagen gerne auch zur persönlichen Einsicht Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260880/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Gemeinde Pfinztal
am 28.10.2022
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen we…
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Betreff
AW: Sachstand Markierungen Parkflächen Bockstalstraße etc. [#260880]
Datum
28. Oktober 2022 07:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. Ganz einfach aus dem Grund heraus, dass momentan noch keine aktuellen Unterlagen in Bezug auf die Bockstalstraße vorliegen. Die bisherige Planung findet sich auf unserer Homepage unter https://pfinztal.de/2021/05/18/verkehrsplanung/ Die Bockstalstraße findet sich dann in den Plänen des Reiters "Ortsteil Kleinsteinbach". Sollte ein Vorlagefähiger Entwurf vorliegen, dann wird er dort auch veröffentlicht. Wir geben das dann aber auch noch mal bekannt. Mit freundlichen Grüßen
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Gemeinde Pfinztal
am 29.10.2022
Sachstand Die Unterlagen liegen schon vor, sind aber wohl noch in Bearbeitung. Folgender Stand nach "Hörensa…
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Via
Briefpost
Betreff
Sachstand
Datum
29. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Unterlagen liegen schon vor, sind aber wohl noch in Bearbeitung. Folgender Stand nach "Hörensagen": Im August waren Begehungen mit vorläufigen Markierungen - sieht man ja seitdem auch! Angeblich wurde hier vor allem Parkflächen auf der Straße markiert und auf dem Gehweg nur, wenn mindestens 1,50 Meter Restbreite bestehen bleibt Irgendein Planungsbüro erstellt nun wohl die finalen Pläne zur Vorlage im Pfinztaler Gemeinderat und zur Genehmigung beim Landratsamt Karlsruhe; es wäre mal interessant zu wissen, ob der Gemeinderat zustimmen muss oder quasi nur gehört wird :-) Umsetzung wäre wünschenswert noch dieses Jahr, aber realistisch ist es eher in den ersten Wochen des Jahr 2023 In einer ersten Welle wurden wohl nur die kritischsten Hauptpunkte angegangen, in einer zweiten Welle dann eventuell weitere Es gibt Gerüchte, dass nach der finalen Markierungsaktion dann endlich auch nicht mehr toleriert wird - wäre ja auch wichtig, denn nur dann wäre ja der Verweis auf das Parkraumkonzept als Lösung bei der Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamtsamt legitim!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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Gemeinde Pfinztal
am 01.02.2023
AW: Parkraumkonzept: Ablauf und Folgen Aufgrund ungeplanter, krankheitsbedingter Abwesenheit komme ich erst heute …
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Via
Briefpost
Betreff
AW: Parkraumkonzept: Ablauf und Folgen
Datum
1. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
Aufgrund ungeplanter, krankheitsbedingter Abwesenheit komme ich erst heute zu Ihrer Mail. Zur Beantwortung Ihrer Fragen muss ich jedoch noch weitere Informationen einholen, daher kann ich Ihnen wahrscheinlich erst im Laufe der nächsten Woche weitere Informationen liefern. Ich bitte um Ihr Verständnis.
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.02.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich habe es eben telefonisch versucht, aber man erreicht nur eine Ba…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. Februar 2023
An
Gemeinde Pfinztal
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich habe es eben telefonisch versucht, aber man erreicht nur eine Bandansage. Darf ich daher per Mail erinnern? Letztendlich interessiert mich ja die Umsetzung der Parkmarkierungen eher wenig, aber Ihre Gemeinde blockt halt eine effektive Kontrolle mit Verweis auf das fehlende Parkraumkonzept. Auch wenn das natürlich Käse ist, einfach auf der Straße parken und gut ist. Auf den großen Straßen (B10 etc.) passen drei Autos nebeneinander, bei den kleinen (Bockstalstraße) passen trotz Gehwegparken keine drei Autos nebeneinander. Sprich: Gehwegparken lindert nix. Trotzdem wird es großflächig toleriert, siehe der nette Film aus dem Studio Pixel: https://drive.google.com/file/d/1FWFVzld5l9b1jvZhfGrqxi26yd5RGF4K/view?usp=sharing Aber das ist ja alles bekannt und zeigt die sehr spezielle Ignoranz der Gemeine Pfinztal. Und natürlich die großzügige Rückendeckung durch das Landratsamt Karlsruhe. Und die mangelnde Bereitschaft des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das Landratsamt anzuweisen, das gleiche zu tun wie bei den Gemeinden, die dem RP Ka direkt unterstellt sind: nämlich Gehwegparken einfach zu ahnden. Freue mich von Ihnen zu hören Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.03.2023
Sachstand des Parkraumkonzepts [#260880] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachstand Markierungen Pa…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sachstand des Parkraumkonzepts [#260880]
Datum
3. März 2023 12:49
An
Gemeinde Pfinztal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sachstand Markierungen Parkflächen Bockstalstraße etc.“ vom 14.10.2022 (#260880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe die alte Anfrage wieder aufgemacht, da ja immer auf das Parkraumkonzept verwiesen wird, aber der Sachstand leider nicht offen dokumentiert /einsichtbar ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Gemeinde Pfinztal
am 13.03.2023
Parkraumkonzept: Ablauf und Folgen Die Gemeinde kann die Anfrage nicht finden und bittet um Zusendung per Post. Z…
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Via
Briefpost
Betreff
Parkraumkonzept: Ablauf und Folgen
Datum
13. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
gmail-parkraumkonzept-ablauf-und-folgen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
4,8 MB
Die Gemeinde kann die Anfrage nicht finden und bittet um Zusendung per Post. Zudem der ganze alte Mailverkehr, wo man sieht, wie lange die Sache ging
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.03.2023
Umsetzungsoptionen Guten Tag << Antragsteller:in >> ..... Sie sagen nun: Selbstverständlich werden d…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Umsetzungsoptionen
Datum
13. März 2023
An
Gemeinde Pfinztal
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> ..... Sie sagen nun: Selbstverständlich werden die Festlegungen des Parkraumkonzeptes nach Umsetzung der Verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamtes dann auch kontrolliert. Folgende präzisere Antwort/Festlegung auf einer der beiden Optionen fände ich besser: Option A: Ja, wir werden dann in ganz Pfinztal überall das Gehwegparken nicht mehr tolerieren, außer vielleicht ganz vorne Berghausen Richtung Grötzingen, weil es dort natürlich echt heftig wird, wenn wir da ohne Konzept einfach das Gehwegparken nicht mehr erlauben (und mein Verständnis ist, dass es dort noch kein Konzept gibt) Option B: Wir werden es nur dort kontrollieren, wo wir jetzt was gemacht haben In den anderen Straßen, wo wir nix gemacht haben und wahrscheinlich auch nie was machen werden (z.B. Schauinslandstraße, Römerstraße, etc.) werden wir es weiterhin laufen lassen und weiterhin einfach mal lieber nicht kontrollieren Das gleiche gilt für die Stellen, wo wir nun noch Konzepte erarbeiten wollen, auch dort lassen wir es weiter laufen erst mal Option C: Wie B, nur, dass Sie auch heute schon an den Stellen kontrollieren werden, wo es bestimmt kein Konzept gibt (weil ausreichend Platz, kein Grund zum Gehwegparken), und zudem zusichern, dass unter 1,20 Meter Restbreite nix mehr toleriert wird Option A und C wäre ok, Option B fände ich grenzlastig. Und denken Sie daran, Weingarten hat in 2 Wochen die Gehwege durch Kontrolle und gelbe Zettel freibekommen. Über eine Antwort würde ich mich freuen. xxx Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.03.2023
Gmail - Parkraumkonzept_ Ablauf und Folgen.pdf Ich hatte ja versucht, die alte Anfrage wieder aufzumachen, weil ja…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Gmail - Parkraumkonzept_ Ablauf und Folgen.pdf
Datum
14. März 2023
An
Gemeinde Pfinztal
Status
gmail-parkraumkonzept-ablauf-und-folgen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
995,8 KB
Ich hatte ja versucht, die alte Anfrage wieder aufzumachen, weil ja laut RP KA nun Infos vorliegen und diese mir angeblich auch zugestellt wurden. Die Gemeinde war da aber überfordert und daher habe ich nun eine neue aufgemacht. Und zugefaxt.
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Gemeinde Pfinztal
am 15.03.2023
AW: Sachstand des Parkraumkonzepts - Antwort zu Ihrer nochmaligen Anfrage Sehr << Antragsteller:in >> …
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Via
Briefpost
Betreff
AW: Sachstand des Parkraumkonzepts - Antwort zu Ihrer nochmaligen Anfrage
Datum
15. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 03.03.2023 können wir Ihnen folgendes mitteilen: Wir gehen davon aus, dass Sie mit "temporären" Markierungen die Vormarkierungen meinen, welche im Rahmen der Bürgergespräche bei Ausarbeitung des Parkraumkonzeptes per Spraydose angebracht wurden. Die Markierungen werden in die Planwerke des Parkraumkonzeptes übernommen. Nach letzter Behandlung des Konzeptes müssen verkehrsrechtliche Anordnungen zur Anbringung der Parkmarkierungen und anderer Verkehrszeichen durch die untere Verkehrsbehörde erfolgen. Sobald diese vorliegen werden wir eine Firma beauftragen die Markierungen und Verkehrsschilder gem. der verkehrsrechtlichen Anordnung anzubringen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.03.2023
AW: Sachstand des Parkraumkonzepts - Antwort zu Ihrer nochmaligen Anfrage (Rückantwort) Sehr << Antragstelle…
An Gemeinde Pfinztal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
AW: Sachstand des Parkraumkonzepts - Antwort zu Ihrer nochmaligen Anfrage (Rückantwort)
Datum
15. März 2023
An
Gemeinde Pfinztal
Status
Sehr << Antragsteller:in >> das ist bekannt, ich bin in der Thematik durchaus bewandert. Es geht eher um die Termine, wann es geschieht, und welche Folgen es hat. Auf gut deutsch: wird an den Stellen (sie nennen es meist Quartiere) dann endlich hart kontrolliert (so in Karlsruhe gemacht, Quartier für Quartier umgestellt und dann hart kontrolliert) oder warten Sie ob, bis auch der letzte Fitzel von Pfinztal geklärt ist und lassen sie in der Zwischenzeit weiter die Autos auch unter Restbreite 1,20 Meter auf den Gehwegen parken. Siehe auch die neue Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumkonzept-ablauf-und-folgen-die-zweite-und-tolerierte-restbreite-bis-zur-nichtmehrtolierung-gehwegparken/ Viele Grüße
Nur eingeloggt sichtbar • 15. März 2023 17:34
Die Antwort darauf war dann: Selbstverständlich werden die Festlegungen des Parkraumkonzeptes nach Umsetzung der Verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamtes dann auch … Alles lesen Die Antwort darauf war dann:

Selbstverständlich werden die Festlegungen des Parkraumkonzeptes nach Umsetzung der Verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamtes dann auch kontrolliert.
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Gemeinde Pfinztal
am 17.03.2023
Kontrolle Hallo << Antragsteller:in >> wie mitgeteilt wird gemäß den geltenden Regelungen kontrollier…
Details
Von
Gemeinde Pfinztal
Via
Briefpost
Betreff
Kontrolle
Datum
17. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo << Antragsteller:in >> wie mitgeteilt wird gemäß den geltenden Regelungen kontrolliert. Auch heute schon ist unser Vollzugsdienst im gesamten Gemeindegebiet tätig und nicht nur in Teilen des Straßen- und Wegenetzes. Ausnahmen oder Änderungen sind unsererseits hiervon auch nicht geplant, es wird weiter kontrolliert werden. Das Konzept soll ja durch Beschilderungen, Markierungen von Parkplätzen nach der StVO usw. umgesetzt werden. Sind diese Dinge erfolgt, werden sie selbstverständlich kontrolliert, ebenso wie bereits jetzt Kontrollen im ganzen Gemeindegebiet stattfinden.
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