Sanierung der Schildower Straße

Anfrage an: Bezirksamt Berlin-Reinickendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die geplante Baumaßnahme zur Sanierung der Schildower Straße in 13467 Berlin. Die Straße gehört als Ergänzungsroute zum Radverkehrsnetz Berlin. Insofern ist das Mobilitätsgesetz Berlin zu beachten.

Die zuständige Bezirksstadträtin aus Reinickendorf hat die Baupläne zum Ausbau der Schildower Straße der Senatvserwaltung zur Prüfung vorgelegt, wie sie auf der Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2023 kundtat. Die Baupläne seien zwar nicht ideal für den Radverkehr aber auch nicht zwingend änderungsbedürftig. Eine Anfrage an SENUMVK hat ergeben, dass dort keine Unterlagen hinsichtlich einer Prüfung oder Stellungnahme in der Sache vorliegen (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/snierung-der-schildower-strasse/).

Deshalb bitte ich Sie um konkrete Informationsauskunft:

1) Ich bitte um (elektronische) Kopien der Korrespondenz zwischen Bezirksamt Reinickendorf und SENUMVK hinsichtlich der Sanierung der Schildower Straße.

2) Ich bitte um eine (elektronische) Kopie der Akte über die Prüfung der Baupläne im Hinblick auf ihre Eignung als Fahrradstraße oder zumindest auf die Förderung des Radverkehrs.

Vielen Dank!

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Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Februar 2023
  • Frist
    17. März 2023
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Michael Ortmann
am 15.02.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr g…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
Sanierung der Schildower Straße [#270390]
Datum
15. Februar 2023 17:23
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die geplante Baumaßnahme zur Sanierung der Schildower Straße in 13467 Berlin. Die Straße gehört als Ergänzungsroute zum Radverkehrsnetz Berlin. Insofern ist das Mobilitätsgesetz Berlin zu beachten. Die zuständige Bezirksstadträtin aus Reinickendorf hat die Baupläne zum Ausbau der Schildower Straße der Senatvserwaltung zur Prüfung vorgelegt, wie sie auf der Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2023 kundtat. Die Baupläne seien zwar nicht ideal für den Radverkehr aber auch nicht zwingend änderungsbedürftig. Eine Anfrage an SENUMVK hat ergeben, dass dort keine Unterlagen hinsichtlich einer Prüfung oder Stellungnahme in der Sache vorliegen (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/snierung-der-schildower-strasse/). Deshalb bitte ich Sie um konkrete Informationsauskunft: 1) Ich bitte um (elektronische) Kopien der Korrespondenz zwischen Bezirksamt Reinickendorf und SENUMVK hinsichtlich der Sanierung der Schildower Straße. 2) Ich bitte um eine (elektronische) Kopie der Akte über die Prüfung der Baupläne im Hinblick auf ihre Eignung als Fahrradstraße oder zumindest auf die Förderung des Radverkehrs. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 270390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270390/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann
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