Ihr Zeichen: LW - 1E-1118/20 Sehr geehrteAntragsteller/in über die Open Knowledge Foundation Deutschland ist mir Ihr Brief digital zugeleitet wurden. Ich bestätige hiermit, dass ich ein Mensch oder eine juristische Person im Sinne § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz bin. Konkret handelt es sich um ersteres. Sowohl die Textzeile unter der Grußformel, als auch die Anfrage sind somit meiner Ansicht nach korrekt gestellt. Zur Ihrer Information möchte ich folgendes ergänzen: Wie Sie korrekt festgestellt habe, wurde die Anfrage über die von der Open Knowledge Foundation Deutschland Plattform „FragDenStaat” versandt. Diese erleichter das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen. Weitere Informationen finden Sie unter https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho… sowie im „Leitfaden für Behörden” (PDF) von FragDenStaat.de.[1] Eine Bestätigung meiner Identität ist nicht nötig. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage oder Erfordernis einer Identitätsfestellung. Es gibt zudem darüber hinaus keinen Anlass, diese über eine Drittpartei einzuholen. Zudem halte ich es, bei dieser einfachen Anfrage, nach den in Art. 5 DSGVO i.V.m. § 71 BDSG festgelegten Prinzipien der Datensparsamkeit bzw. Datenminimierung nicht erforderlich eine Postadresse anzufragen. Vielen Dank für die Bestätigung, dass die Information existiert. Sie haben Gebühren in Höhe von 41,20 Euro, gemäß § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBI. von Berlin 2009, 707, 894) i. V. m. Tarifstelle 1004, a) 2. und d) des Gebührenverzeichnisses, festgesetzt. Leider ist mir nicht klar, wie diese Gebühr zustande kommt. So ist nach Tarifstelle 1004 d) eine Gebühr von 0,15 pro DIN A4 Fotokopie festgelegt. Bei einer A4-Seite wären dies für die Tarifstelle 1004 a) 2 41,05 €. Bei mehreren Seiten demzufolge 40,90 €; 40,75 €; 40,60 €; 40,45 € usw. Ich halte eine solch nicht „runde” Zahl nicht für plausibel oder nachvollziehbar. Da es sich um das Zusenden eines einfachen bereits existierendes Dokumentes handelt, halte ich die Gebühr ebenso für zu hoch. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Gebühren detaillierter aufzuschlüsseln. Zudem möchte ich auf § 13 Abs. 3 verweisen und um eine elektronische Auskunft bitten. Somit entfällt die Anfrage einer Postadresse und die Gebühren der Tarifstelle 1004 d) für Fotokopien oder ähnliches. Ich möchte ebenfalls die Möglichkeit, die Tarifstelle 1004 a) 1 zur mündlichen Auskunft nutzen, in Betracht ziehen. Ich würde dafür ggf. eine Telefonnummer zur Verfügung stellen. Ich möchte Sie ferner darauf hinweisen, dass ich es für zielführender erachte, die Kommunikation bzgl. dieses und evt. auch anderen über FragDenStaat gestellten oder noch kommenden Anfragen, mit der den Antrag stellenden Person direkt zu besprechen ohne eine arbeits- und zeitaufwändige Einbeziehung der Open Knowledge Foundation Deutschland in den Prozess. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, würde ich mich freuen, eine für alle beteiligten Parteien günstigere Lösung finden zu können. [1] https://media.frag-den-staat.de/files/m… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 20.05.2020 (#187118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Ihr Zeichen: LW -1E-1118/20 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 20.05.2020 (#187118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Auf meine Antwort vom 4. Juni 2020 auf Ihren Brief vom 25. Mai 2020 erfolgte keine Reaktion. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem BfDI, einzureichen. Zu meiner letzten Mail möchte ich außerdem ergänzen, dass ich die Forderung der Bezahlung per Vorkasse ebenfalls nicht für rechtmäßig erachte, falls hierbei überhaupt Gebühren anfallen sollten, was meiner Ansicht nach nicht geschieht, wie ich ausführlich erläutert habe. So ist gemäß des Beschluss vom OVG Berlin-Brandenburg vom 26.05.2014 (OVG BB 12 B 22.12) eine „gebührenpflichtige Amtshandlung nur ausnahmsweise von der vorherigen Entrichtung der Verwaltungsgebühren abhängig gemacht werden darf“. Insbesondere ist dies nicht gegeben, wenn der Verwaltungsaufwand gering ist, was in diesem Fall basierend auf den verlangten Gebühren eindeutig der Fall ist. Sie haben keine Anhaltspunkte genannt, die eine Vorkasse hierbei rechtfertigen würden. Zu den Punkt der Identitätsfestellung möchte ich auf die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI verweisen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr… Diesem sind Ausführungen darüber zu entnehmen, ob eine Identitätsfestellung nötig sei. So heißt es auf Seite 5 „[f]ür die Wirksamkeit der Bekanntgabe wäre es letztlich sogar unerheblich, wenn der Adressat der Behörde über seine Identität täusche.“. Außerdem wird dies gestützt dadurch, dass das Gesetz eine „telefonische Auskunftserteilung” erlaube und dabei ebenso keine „vertiefte Identitätsprüfung“ erfolgen kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gemäß § 13 Abs. 1 IFG sowie § 13 Abs. 3 IFG mündliche Auskünfte erlaubt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/187118/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Auch meine Antwort auf einen nicht an mich zugestellten Brief wurde offensichtlich nicht bearbeitet. Falls die Behörde sich Ihnen gegenüber auf die benötigte Überweisung mit Vorkasse bezieht, so möchte ich Sie auf meine der Behörde geschilderte Rechtsauffassung in der Mail vom 23. Juni 2020 sowie vom der vom 16. Juli 2020 verweisen und um Stellungnahme Ihrerseits dazu bitten. Generell bitte ich darum, … 1. die Behörde darüber aufzuklären, dass diese bitte die Kommunikation mit mir als Antragsteller per E-Mail erledigt und nicht mittels Post über die Open Knowledge Foundation, welche hierbei nicht involviert ist. 2. festzustellen, dass eine Identitätsfestellung nicht nötig ist, sofern dies Ihrer datenschutzrechtlichen Ansicht entspricht. 3. den zugesendeten Gebührenbescheid zu prüfen. Ich halte, wie bereits erwähnt, nicht nur die Vorkasse für nicht zulässig, sondern auch die Gebührenerhebung als solches für zu hoch. 4. darauf hinzuweisen, dass die Behörde die Gebühren mir gegenüber zunächst detailliert aufschlüsseln sollte, bevor sie diese erhebt. Ebenso finde ich das Verhalten der Behörde gegenüber mir, bei welchem jegliche Kommunikation und Austausch zu der IFG-Anfrage verweigert wurde und stattdessen zunächst eine Grußzeile kritisch kommentiert wurde und mit mir per Post über Dritte kommuniziert wurde und anschließend jegliche Kommunikation unterblieb, nicht statthaft. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 187118.pdf - 2020-05-25_1-jva-tegel-.pdf Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Ihr Zeichen: 525.703 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Vermittlungsanfrage vom 16. Juli 2020 zur IFG-Anfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ an die JVA Tegel (GeschZ 525.703) wurde noch nicht beantwortet. Sie hatten nur am 23. Juli 2020 den Eingang unter oben genannten Aktenzeichen bestätigt. Daher bitte ich um Mitteilung des aktuellen Bearbeitungsstandes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Wie gerade angekündigt. MfG Gardain -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Re: Beschwerde nach dem IFG (Ihr Az.: LVV - 1E-1118/20) Datum: Wed, 26 Aug 2020 17:09:19 +0200 Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Organisation: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit An: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], könnten Sie mir bitte den Sachstand mitteilen? Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen [geschwärzt] Am 29.07.20 um 16:44 schrieb [geschwärzt] > Sehr [geschwärzt], > > wir haben gerade telefoniert und vereinbart, dass Sie die festgesetzte > Gebühr überprüfen, dabei die Stundensätze der Senatsverwaltung für > Finanzen (abrufbar unter > https://www.datenschutz-berlin.de/infor… > ) ggf. anteilig berücksichtigen und die Entscheidung dem Petenten > gegenüber näher begründen. > > Im Übrigen teile ich seine Auffassung in Bezug auf die grundsätzlich > nicht zulässige "Vorkasse", wie sich aus der (auch von ihm) angegebenen > Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ergibt. Dagegen stimme ich nicht > mit ihm überein, dass er nicht seine Postanschrift angeben muss. Denn > diese ist erforderlich, damit ihm der (belastende) Gebührenbescheid > ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Gerne können Sie sich in der > Kommunikation mit ihm auf unser Gespräch berufen. > > Die nach Tarifstelle 1004 a) Ziff. 1 mögliche gebührenfreie mündliche > Auskunft, die der Petent in seiner Nachricht vom 4. Juni 2020 in > Betracht zieht, dürfte hier nicht angebracht sein, denn bei einem > Dokument mit wohl zweistelliger Seitenzahl ist eher nicht damit zu > rechnen, dass die mündliche Auskunft "nicht mit einem besonderen > Arbeitsaufwand verbunden" wäre. > > Ich bitte, mich über den Fortgang der Angelegenheit zu informieren. > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] >

Wie ebenfalls gerade angekündigt. MfG Gardain -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: AW: Beschwerde nach dem IFG (Ihr Az.: LVV - 1E-1118/20) Datum: Tue, 1 Sep 2020 14:43:32 +0000 Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Sehr [geschwärzt], eine Ausfertigung meines Schreibens vom 30.07.2020 habe ich heute an die unten genannte E-Mail-Adresse gesandt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ________________________________________________________________ [geschwärzt] Justizvollzugsanstalt Tegel Leiter der Vollzugsverwaltung – LVV [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]

Ihr Zeichen: 525.703 Sehr geehrteAntragsteller/in gibt es bzgl. dieses Falls inzwischen neue Informationen bzw. eine Rückmeldung der JVA? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Ihr Zeichen: 525.703 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Die angekündigte Mail der JVA hat mich allerdings (erneut) nie erreicht, sodass ich dies hier übersehen habe. Ich werde das FragDenStaat-Team darüber in Kenntnis setzen und erbeten den eventuellen technischen Fehler oder Grund zu finden. Ich halte den Vermittlungsfall hiermit für erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Ihr Zeichen: LVV–1E-1118/20 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Brief vom 30.07.2020, der mir allerdings erst durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 07.10.2020 zugängig gemacht wurde, kündigen Sie an, Gebühren i.H.v. 6,20€ zu erheben. Zunächst möchte ich anmerken, dass die Anfrage einer Postadresse, wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilte, in diesem Fall nun wohl auch gerechtfertigt ist. Allerdings nur bei einer (teilweisen) Ablehnung und somit benötigten postalischen Zustellung des Bescheids, wie der BfDI in bereits verlinkter Anweisung erkennen ließ. Selbstverständlich ist dies somit auch bei einer Gebührenerhebung und folgendem Bescheid notwendig, allerdings erst sobald der Bescheid absehbar ist. So schreibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seiner Rechtsauffassung vom 11. Februar 2020 folgendes: „Dies setzt jedoch zunächst die inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt zu erlassen sein wird. Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. Nur in solchen Fällen kommt somit die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht.“ (Seite 6, Abs. 2) Somit darf die Postadresse erst verlangt werden, wenn evt. vorliegende Streitpunkte bzgl. der entstehenden Kosten zwischen mir und der Behörde geklärt sind. Sollte die Anfrage am Ende bspw. ohne Gebühren zu erteilen sein und auch nicht (teilweise) abgelehnt werden, so wäre die Anfrage einer Postadresse nicht rechtens, da sie in diesem Fall nicht notwendig ist (vgl. Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Ich möchte die bzgl. der Postadresse entstandenen rechtlichen Ungenauigkeiten entschuldigen. Mir ging es jedoch hauptsächlich um die Feststellung, dass das Berliner IFG keine wie im ersten Brief geforderte Identitätsfeststellung der den Antrag stellenden Person erfordert oder erlaubt. Ich werde meine Postadresse für den Abschluss des Verfahrens nachreichen. Ich bitte darum, die Auskunft elektronisch zu erteilen. In diesem Fall entfallen somit die 1,20€ für die Kopierkosten der acht Seiten und die Gebühr sollte auf 5 Euro herabgesetzt werden. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die Seitenanzahl nicht – wie vorher von der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geschätzt – für eine „zweistelliger Seitenzahl” anfällt, sondern nur für acht Seiten. Außerdem möchte ich ebenso erneut darauf hinweisen, mit mir bitte auch elektronisch zu kommunizieren, also an die angegebene Mailadresse zu antworten. Briefe an die OKFN muss diese, wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte, mir nicht weiterleiten. Ich halte es für einen schlechten Stil, bei der Kommunikation weiter unbeteiligte Dritte mit einzubeziehen, meinen Kommunikationswunsch zu ignorieren und weiter unnötigen Arbeitsaufwand zu erzeugen. Sollte bei der Übermittlung ein technischer Fehler aufgetreten sein, so bitte ich diese technischen Probleme bitte mit FragDenStaat (Mail: <<E-Mail-Adresse>>) zu klären. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/

Ihr Zeichen: LVV–1E-1118/20 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei, wie gewünscht, meine Postadresse für die Zusendung eines Gebührenbescheids i.H.v. maximal 6,20€. Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich nach § 13 Abs. 3 Berliner IFG sowie aus Gründen des Umweltschutzes und unnötiger Ihnen entstehender Versandkosten den digitalen Versand via E-Mail erwünsche. Sollten Sie das Dokument trotzdem via Post versenden, erbitte ich zumindest eine digitale Kopie an diese E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>