Schadstoff Belastung im Abwasser
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bei Beilegung von Unterlagen, falls vorhanden:
1. Inwiefern und wie umfassend müssen kommunale Klärwerke das Abwasser auf Schadstoffe untersuchen?
2. Gibt es Vorschriften bezüglich Mikro- und Nanoplastik im Abwasser?
3. Gibt es Vorschriften bezüglich Mikroschadstoffen, auch Spurenstoffe genannt, im Abwasser?
4. Welche kommunalen Maßnahmen können ergriffen werden, um eine Mikro- und Nanoplastik-Belastung im Abwasser zu verringern?
5. Welche kommunalen Maßnahmen können ergriffen werden um eine Mikroschadstoffbelastung (Spurenstoffbelastung) im Abwasser zu verringern?
6. Gibt es einen umfassenden Bericht, der Mikro- und Nanoplastik-Belastungen in Bayern/Deutschland auswertet?
7. Gibt es einen umfassenden Bericht, der Mikroschadstoffbelastungen (Spurenstoffbelastungen) in Bayern/Deutschland auswertet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum16. November 2022
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20. Dezember 2022
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