Schadstoffemissionen

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. August 2019 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem UIG NRW

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anzahl und Schadstoffausstoss der durch die Staatskanzlei genutzten Dienstfahrzeuge unter Benennung der Typenbezeichnung, Schadstoffklasse und Kraftstoff
incl. Baujahr, Motorsystemleistung (kw), Höchstgeschwindigkeit und Normverbrauch auf 100km;
Umfang der durch Flüge der Angehörigen der Staatskanzlei verursachten Emissionen sowie deren Kompensation

Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
Schadstoffemissionen [#153608]
Datum
29. Juni 2019 12:31
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem UIG NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl und Schadstoffausstoss der durch die Staatskanzlei genutzten Dienstfahrzeuge unter Benennung der Typenbezeichnung, Schadstoffklasse und Kraftstoff incl. Baujahr, Motorsystemleistung (kw), Höchstgeschwindigkeit und Normverbrauch auf 100km; Umfang der durch Flüge der Angehörigen der Staatskanzlei verursachten Emissionen sowie deren Kompensation Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage vom 29.06.2019 "Schadstoffemissionen ['153608]
Datum
4. Juli 2019 11:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   23,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Lago, auf Ihre o. a. Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinw…. Das Auskunftsverfahren nach dem UIG NRW stellt ein Verwaltungsverfahren dar. Die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens sehen vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Anfrage vom 29.06.2019 "Schadstoffemissionen ['153608] [#153608]
Datum
3. August 2019 14:40
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schadstoffemissionen“ vom 29.06.2019 (#153608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 153608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ricardo Lago << Adresse entfernt >>
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort: Anfrage vom 29.06.2019 "Schadstoffemissionen ['153608] [#153608]
Datum
3. August 2019 14:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, urlaubsbedingt bin ich erst am 6. August 2019 wieder im Hause. Meine Emails werden nicht weitergeleitet. In wichtigen Fällen wenden Sie sich bitte an meine Vertreterin, Frau Dr. Nottmeier: Telefon: 0211-837-1618 Email: <<E-Mail-Adresse>> oder an den Referatsleiter, Herrn Holtgrewe: Telefon: 0211-837-1315 Email: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Anfrage vom 29.06.2019 "Schadstoffemissionen ['153608] [#153608]
Datum
8. August 2019 11:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Herr Lago, wie ich Ihnen bereits mit Email vom 04. Juli 2019 mitgeteilt habe, kann Ihre Anfrage erst bearbeitet werden, sobald Sie mir Ihre Postanschrift mitgeteilt haben. Erst mit Mitteilung der Adresse beginnt die Frist zur Beantwortung erneut zu laufen, so dass hier bisher keine Frist überschritten wurde. Nunmehr haben Sie mir mit Email vom 3. August 2019 eine Postanschrift mitgeteilt. Nach meiner Recherche handelt es sich dabei um die Anschrift des "Ministry of Justice". Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Privatanschrift benötige. Solange mir diese nicht vorliegt, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Anfrage vom 29.06.2019 "Schadstoffemissionen ['153608] [#153608]
Datum
8. August 2019 13:59
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie sind mit Ihrer Annahme falsch informiert. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 153608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>