Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Für die folgende Anfrage hat das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16.11. Ihre Zuständigkeit erklärt. Daher richte ich sie nun an Sie:

Das Bundeskanzleramt hat die Schirmherrschaft über die Aktivitäten des Charta der Vielfalt e.V. inne und zeichnet über die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, die Charta-Unterzeichnungen von Unternehmen und weiteren Organisationen gegen. Laut des Vereins verpflichten diese sich zu Maßnahmen der Förderung von Vielfalt entlang der in der Charta der Vielfalt genannten Standards. Gleichwohl überprüft der gleichnamige Verein die Umsetzung nicht, Pflicht ist lediglich die Zahlung einer Verwaltungspauschaule für die Unterzeichnung der Charta. Bitte stellen Sie Informationen gemäß der folgenden Fragen zur Verfügung: Nach welchen Kriterien zeichnet das Bundeskanzleramt (bzw. zeichnen Sie) die Charta-Urkunden der teilnehmenden Unternehmen gegen? Gibt es im Bundeskanzleramt (bzw. bei Ihnen) eine Qualitätskontrolle darüber, ob die interne wie öffentliche Positionierung von Charta-Unterzeichnern als solche mit der betrieblichen Realität übereinstimmt. Welche Folgen haben nach Ihren Standards extreme Missachtungen der Charta-Grundsätze wie systematische Unfairness-, Benachteiligungs- und Diskriminierungshandlungen bei Charta-unterzeichnenden Firmen.


Korrespondenz

Von
Gress Report
Betreff
Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts [#25413]
Datum
22. November 2017 22:23
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für die folgende Anfrage hat das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16.11. Ihre Zuständigkeit erklärt. Daher richte ich sie nun an Sie: Das Bundeskanzleramt hat die Schirmherrschaft über die Aktivitäten des Charta der Vielfalt e.V. inne und zeichnet über die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, die Charta-Unterzeichnungen von Unternehmen und weiteren Organisationen gegen. Laut des Vereins verpflichten diese sich zu Maßnahmen der Förderung von Vielfalt entlang der in der Charta der Vielfalt genannten Standards. Gleichwohl überprüft der gleichnamige Verein die Umsetzung nicht, Pflicht ist lediglich die Zahlung einer Verwaltungspauschaule für die Unterzeichnung der Charta. Bitte stellen Sie Informationen gemäß der folgenden Fragen zur Verfügung: Nach welchen Kriterien zeichnet das Bundeskanzleramt (bzw. zeichnen Sie) die Charta-Urkunden der teilnehmenden Unternehmen gegen? Gibt es im Bundeskanzleramt (bzw. bei Ihnen) eine Qualitätskontrolle darüber, ob die interne wie öffentliche Positionierung von Charta-Unterzeichnern als solche mit der betrieblichen Realität übereinstimmt. Welche Folgen haben nach Ihren Standards extreme Missachtungen der Charta-Grundsätze wie systematische Unfairness-, Benachteiligungs- und Diskriminierungshandlungen bei Charta-unterzeichnenden Firmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gress Report <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gress Report << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Gress Report
  1. 11 Monate her22. November 2017 22:23: Gress Report hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gesendet.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
27. November 2017
Status
Anfrage abgeschlossen

AZ 1.1.7. BEZUG: Ihre Email vom 22. November 2017 ... "Träger der Unternehmensinitiative Charta der Vielfalt ist der gemeinnützige Verein Charta der Vielfalt e.V.. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, zeichnet die Urkunden der Charta der Vielfalt. Hierbei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Unternehmen und Organisationen. Kriterien für diese freiwillige Selbstverpflichtung seitens der unterzeichnenden Unternehmen und Organisationen sind wie folgt: Die Charta der Vielfalt kann von Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Institutionen aus dem öffentlichen Sektor oder anderen Einrichtungen - nicht jedoch von Privatpersonen - unterzeichnet werden. Die jeweilige Organisation muss einen Sitz in Deutschland haben. Voraussetzung zur Unterzeichnung ist ferner das Bekenntnis der Organisation zu den 6 Punkten der Charta der Vielfalt, welches durch die Unterzeichnung seitens der Unternehmen und Organisationen bestätigt wird. Bei der Unterzeichnung durch die Beauftragte handelt es sich um eine symbolische Zeichnung. Daher erfolgt keine sanktionsbewehrte Überprüfung der Einhaltung dieses Bekenntnisses bzw. eine Qualitätskontrolle durch unser Haus. Im Rahmen der Charta verpflichten sich die Unterzeichner über Aktivitäten und den Fortschritt bei der Förderung der Vielfalt und Wertschätzung jährlich öffentlich Auskunft geben." ...
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Betreff
Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts [#25413]
Datum
27. November 2017 16:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang ihrer o. g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her27. November 2017 16:41: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhalten.
Von
Gress Report
Betreff
Auskunft zu Anfrage „Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts“ [#25413]
Datum
3. Dezember 2017 17:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25413 Ich habe Grund zu der Annahme, dass die angefragte Behörde mindestens meinen vollen Namen an Dritte außerhalb der Behörde weitergeleitet haben könnte, weil am Tag des Eingangs der Empfangsbestätigung der Behörde eine Mitarbeiterin des u.g. Charta der Vielfalt e.V. (Nicole Knaack) mein Profil auf Xing.de und Linkedin.de betrachtet hat. Wäre es einer Behörde erlaubt, den Namen eines Informationsantragssteller an Dritte weiterzugeben, wenn das für die Antwortrecherche nicht nötig ist? Ich bitte Sie um Stellungnahme, wenn sich der oben beschriebene Vorgang bestätigen sollte. Mit freundlichen Grüßen Gress Report Anfragenr: 25413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 17:34: Gress Report hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 10 Monate, 3 Wochen her3. Dezember 2017 17:34: Gress Report bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Auskunft zu Anfrage »Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts« [#25413] # 15-735/001 II#0116
Datum
12. Dezember 2017 10:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
56073_2017.pdf 56073_2017.pdf   187,6 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 10 Monate, 2 Wochen her12. Dezember 2017 10:10: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2017 18:46: Gress Report hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 10 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2017 18:46: Gress Report hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 10 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2017 18:47: Gress Report hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Auskunft zu Anfrage »Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts« [#25413] # 15-735/001 II#0116
Datum
12. Januar 2018 07:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1638_2018.pdf 1638_2018.pdf   187,5 KB öffentlich

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 9 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2018 07:30: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her15. Januar 2018 07:08: Gress Report veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts.
Von
Gress Report
Betreff
AW: Auskunft zu Anfrage »Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts« [#25413] # 15-735/001 II#0116 [#25413]
Datum
15. Januar 2018 07:11
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.01.2018 (Geschäftszeichen 15-735/001 II#0116). Ich bin mit der Nennung meines Namens gegeüber der betreffenden Behörde einverstanden, soweit das der Aufklärung und Erstellung einer Stellungnahme zu meiner Anfragen dient. Mit freundlichen Grüßen Gress Report Anfragenr: 25413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gress Report << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Januar 2018 07:11: Gress Report hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Gress Report
Betreff
Aktenzeichen 15-735/001 II#0116 [#25413]
Datum
30. März 2018 13:11
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wann kann ich mit einer Antwort auf meine Eingabe vom 3. Dezember 2017 rechnen? Eine Stellungnahme zum besprochenen Fall ist bislang ausgeblieben. Mit freundlichen Grüßen Gress Report Anfragenr: 25413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gress Report << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her30. März 2018 13:11: Gress Report hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Auskunft zu Anfrage »Schirmherrschaft über Charta der Vielfalt e.V./Urkundengegenzeichnungen des Bundeskanzleramts« [#25413] # 15-735/001 II#0116
Datum
3. April 2018 15:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
15722_2018.pdf 15722_2018.pdf   141,0 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Monate, 3 Wochen her3. April 2018 15:40: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhalten.