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Schreiben an Bezirke

Anfrage an: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

- das in [1] erwähnte Schreiben der SenMUVK an den Bezirk Lichtenberg / die Berliner Bezirke
- sämtliche amtlichen Informationen zu diesem Schreiben (insbesondere Kommunikation)

[1]: https://changing-cities.org/senat-stoppt-nahezu-alle-radverkehrsprojekte/

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Juni 2023
  • Frist
    18. Juli 2023
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
am 16.06.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das …
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Schreiben an Bezirke [#281278]
Datum
16. Juni 2023 10:08
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das in [1] erwähnte Schreiben der SenMUVK an den Bezirk Lichtenberg / die Berliner Bezirke - sämtliche amtlichen Informationen zu diesem Schreiben (insbesondere Kommunikation) [1]: https://changing-cities.org/senat-stoppt-nahezu-alle-radverkehrsprojekte/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281278/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 30.06.2023
Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278] Sehr <<entfernt>>, ich bestätige Ihnen hiermit den Ei…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278]
Datum
30. Juni 2023 10:39
Status
Warte auf Antwort
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Sehr <<entfernt>>, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ich werde die von Ihnen erbetenen Informationen zusammenstellen und Ihnen dann elektronisch zukommen lassen. Leider ist es mir derzeit noch nicht möglich, Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Auskunftsersuchens zu informieren. Ich gehe aktuell davon aus, dass der Verwaltungsaufwand gering ist. Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 17.07.2023
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278] Sehr <<entfernt>>, für die Erstellung des Beschei…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278]
Datum
17. Juli 2023 10:04
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr <<entfernt>>, für die Erstellung des Bescheides für Ihre IFG-Anfrage und die Erhebung der entsprechenden Gebühren bitte ich Sie, uns eine zustellungsfähige Postadresse zu nennen. Nach Erhalt der Adresse übersenden wir Ihnen zeitnah den Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
am 17.07.2023
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278] Guten Tag, eine zustellfähige Adresse finden Sie unten in der…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281278]
Datum
17. Juli 2023 13:45
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, eine zustellfähige Adresse finden Sie unten in der E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 281278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281278/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 27.09.2023
Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023 Sehr geehrter Herr Engelhardt, anliegend übersende ich Ihnen den Beschei…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023
Datum
27. September 2023 14:40
Status
Warte auf Antwort
bescheidifganfrage-281278-engelhardt_geschwaerzt.pdf
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Sehr geehrter Herr Engelhardt, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 16.06.2023 und bitte die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
am 21.10.2023
AW: Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023 [#281278] Guten Tag [geschwärzt], hiermit lege ich Widerspruch gegen…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023 [#281278]
Datum
21. Oktober 2023 16:27
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 27. Oktober ein und begründe diesen wie folgt: 1. Amtliche Informationen liegen vor Die SenMUVK hat das in meiner Anfrage erwähnte Schreiben an die Berliner Bezirke verschickt. Damit liegen zweifelsfrei Informationen vor. 2. Keine Ablehungsgründe sind anwendbar Nach § 4 BlnIFG kann der Anspruch auf Informationen nur nach den in Abschnitt 2 des IFG geregelten Ablehnungsgründen versagt werden. Diese sind stets eng auszulegen. Keiner der Ablehnungsgründe ist hier anwendbar. Ob ein Schreiben innerhalb des Hauses authorisiert ist oder späteren Pressemitteilungen entspricht, ist dabei nicht relevant. Da die inhaltliche Ausrichtung des Schreibens bereits bekannt ist, finden insbesondere auch die Ablehnungsgründe der §§ 9-11 BlnIFG keine Anwendung. Ich danke für die Prüfung meines Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 281278 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
am 21.10.2023
AW: Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023 [#281278]
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Via
Fax
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 16.06.2023 [#281278]
Datum
21. Oktober 2023 16:30
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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