Schreiben im Fall Wetzlar

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor
Zusammenfassung der Anfrage

- das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen im Fall Wetzlar
- die Antwort des Bundesverfassungsgericht im gleichen Fall

(siehe dazu Pressemitteilung 26/2018 https://www.bundesverfassungsgericht....)


Korrespondenz

  1. 20. Apr 2018
  2. 27. Apr
  3. 03. Mai
  4. 10. Mai
  5. 23. Mai 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schreiben im Fall Wetzlar [#29039]
Datum
20. April 2018 13:10
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen im Fall Wetzlar - die Antwort des Bundesverfassungsgericht im gleichen Fall (siehe dazu Pressemitteilung 26/2018 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stephan Weinberger schrieb am 20. April 2018 13:34:

Ein Anspruch dürfte hier nicht bestehen, weil die spezielleren Akteneinsichstrechte in Gerichtsverfahren vorgehen. Besser wäre es, Hessen hätte ein eigenes ...

Ein Anspruch dürfte hier nicht bestehen, weil die spezielleren Akteneinsichstrechte in Gerichtsverfahren vorgehen. Besser wäre es, Hessen hätte ein eigenes IFG - auch schon deswegen, weil dann der gesamte Aufsichtsvorgang eingesehen werden könnte.

Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Ihr Antrag per E-Mail vom 20. April 2018
Datum
18. Mai 2018 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz