Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
46,95 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

das Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt, vom dem hier berichtet wird: https://www.nordkurier.de/mecklenburg...


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls [#29278]
Datum
27. April 2018 20:31
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt, vom dem hier berichtet wird: https://www.nordkurier.de/mecklenburg...
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. April 2018 20:31: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls [#29278]
Datum
30. Mai 2018 23:59
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls“ vom 27.04.2018 (#29278) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her30. Mai 2018 23:59: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten -Vorfalls
Datum
5. Juni 2018 07:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre Sachstandsanfrage vom 30. Mai 2018 kann ich Ihnen mitteilen, dass der betreffende Bescheid nach IFG M-V Herrn Minister Caffier zur Zustimmung vorgelegt wurde. Nach Rückmeldung der Hausleitung wird die Bearbeitung abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her5. Juni 2018 07:26: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Johannes Filter über fragdenstaat.de - Schreiben II M an Generalbundesanwalt zu Prepper-Untersuchungen - II-201-00000-2018/008-005
Datum
12. Juni 2018 13:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 27.04.2018 übersende ich Ihnen im Anhang die von Ihnen beantragten Informationen sowie vorab per E-Mail den entsprechenden Bescheid nach Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Juni 2018 13:24: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 5 Monate her13. Juni 2018 21:59: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
  3. 5 Monate her13. Juni 2018 22:04: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls“ [#29278]
Datum
13. Juni 2018 22:28
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29278 Ich bin der Meinung, dass zu Unrecht Gebühren verlangt werden. 1. Habe ich in meinem Antrage gebeten, mich über drohende Kosten _vor_ der Bearbeitung zu informieren. 2. Es entschließt sich mir nicht, warum das Schwärzen an drei Stellen in einer A4-Seite 45 Minuten gedauert haben soll. Es sieht für mich nach wie vor nach einer einfachen Auskunft aus. Aufgrund der Zahlungsfrist bis zum 13.07.2018 würde ich mich freuen, wenn die Angelegenheit bis dahin geklärt ist bzw. die Frist verschoben wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage [#29278]
Datum
22. Juni 2018 11:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 4 Wochen her22. Juni 2018 11:55: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage (# 29278) vom 13.6.2018
Datum
12. Juli 2018 16:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
SchreibenansIM_ge... SchreibenansIM_geschwaerzt.pdf   726,4 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 16:05: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Moderator Johannes Filter schrieb am 18. September 2018 23:16:

Was für eine schwache Argumentation. Die Kosten für IFG-Anfragen dürfen nur für die eigentliche Bearbeitung und nicht für "die Prüfung" verlangt werden.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Ablehnung des Widerspruchs
Datum
18. Juli 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:23: Johannes Filter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:23: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
  3. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:28: Johannes Filter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:29: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
  5. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:30: Johannes Filter hat Kosten in Höhe von 46.95 für diese Anfrage angegeben.
  6. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:35: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
  7. 3 Monate, 4 Wochen her21. Juli 2018 22:35: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.
  8. 1 Monat, 4 Wochen her18. September 2018 23:05: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls.