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Ihr Az.: unbekannt Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, trotz der angekündigten Festsetzung von Gebühren meinen Antrag weiterzubearbeiten und beantrage zugleich einen Erlass der Kosten, hilfsweise eine deutliche Ermäßigung. Zunächst bin ich der Auffassung, dass bei Anwendung des ThürTG gem. § 15 Abs. 1 S. 4 ThürTG die Auskunft hier gebührenfrei ist. Ausweislich der von Ihnen zitierten Ziffer 1.4.1.2 der Anlage des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnises gehe ich davon aus, dass Sie für die Bearbeitung 15 Minuten Zeitaufwand veranschlagt haben. Dies ist jedenfalls ein "geringfügiger Aufwand" iSd § 15 Abs. 1 S. 4 ThürTG - für andere Informationsfreiheitsgesetze nimmt die Rechtsprechung an, dass jedenfalls bei weniger als 30 Minuten Zeitaufwand eine Auskunft gebührenfrei erfolgen soll. Dies ist auch hier realistisch, da lediglich bei wenigen Dokumenten die Adresszeile und die Anrede zu schwärzen sein dürfte. Gem. § 13 Abs. 4 ThürTG sind die personenbezogenen Daten behördlicher Mitarbeiter:innen nicht zu schwärzen. Hilfsweise dürfte es sich bei den begehrten Dokumenten aber auch um Umweltinformationen handeln, weil sie die Durchsetzung des unionsrechtlichen Umweltrechts berühren. Der EuGH hat unter Verweise auf die dem ThürUIG zugrundeliegende Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG folgendes festgestellt: „Diese Gebühr darf daher weder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen übersteigen noch in irgendeiner Weise objektiv unangemessen erscheinen.“ (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-71/14, NVwZ 2015, 1588 Rn. 43). Auch sieht Art. 5 Abs. 3 der Umweltinformationsrichtlinie vor, dass unter gewissen festzulegenden Umständen Gebühren erlassen bzw. ermäßigt werden müssen. Inwieweit das ThürUIG dieser Anforderung gerecht wird kann offenbleiben, da die Richtlinie im Zweifel auch unmittelbare Anwendung findet. Den Maßstäben des EuGH folgend wäre eine Gebührenerhebung im vorliegenden Fall unbillig, weil sie meine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen würde: Ich bin Student und muss neben dem Studium in einem Minijob Geld hinzuverdienen, um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Derzeit absolviere ich in den Semesterferien ein sechswöchiges universitäres Vollzeit-Pflichtpraktikum, das unvergütet ist, sodass ich während des Praktikums nicht arbeiten kann. Mir stehen damit diesen Monat [geschwärzt] Euro zur Verfügung, hiervon zahle ich [geschwärzt] Euro Miete für ein WG-Zimmer. Real bleiben mir damit [geschwärzt] Euro im Monat. Im Vergleich hierzu würde der Bürgergeld-Satz immerhin 563 Euro ohne Mietkosten betragen; mein mir diesen Monat zur Verfügung stehendes Geld beträgt mithin lediglich [geschwärzt],[geschwärzt] % des Regelbedarfs an Bürgergeld. Damit dürfte ich mich wohl unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums befinden (siehe BVerfG 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11). Ein etwaiger Anspruch auf Bürgergeld ist dadurch gesperrt, dass ich studiere. Das Praktikum ist verpflichtender Teil meiner Ausbildung. Ohne jeden Zweifel liegt hier somit ein sozialer Härtefall ganz außergewöhnlichen Ausmaßes vor, der einen Gebührenerlass erforderlich macht. Die von Ihnen veranschlagte Gebühr übersteigt meine finanzielle Leistungsfähigkeit. Dies ist in Ihrer Ermessensentscheidung über die Erhebung von Gebühren zu berücksichtigen. Nachweise über die hier dargelegten Umstände erbringe ich bei Bedarf gerne. Ich verkenne hierbei nicht, dass die festgesetzte Gebühr niedrig angesetzt ist - dies ändert jedoch nichts daran, dass meine Ausgaben in diesem Monat mein Einkommen deutlich übersteigen. Ich bitte Sie daher, die Anfrage zu beantworten und hierbei nach Möglichkeit von der Erhebung der Gebühr abzusehen, andernfalls eine angemessene Gebühr festzusetzen und diese unter Berücksichtigung oben aufgeführter Aspekte zu begründen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühen und Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 300232 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, die Bearbeitung dieses UIG-Antrags bzgl. des Schriftverkehrs zu Ihrem Az. 23.28-7326-1/2023-UIG bis zur Beantwortung meines Widerspruchs hinsichtlich Ihres Gebührenbescheids vom 13.03.2024 (Ihr Az.: 23.28-7326-1/2024-UIG1) auszusetzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300232/