Schriftverkehr im Rahmen einer Petition

Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7:
- zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss
- zwischen Ihnen und der betroffenen Hochschule
- innerhalb Ihres Hauses
ausgetauscht wurde.

Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails.
Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben.
Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte.
Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Mai 2021
  • Frist
    21. September 2021
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Schriftverkehr im Rahmen einer Petition [#220171]
Datum
10. Mai 2021 18:47
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7: - zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss - zwischen Ihnen und der betroffenen Hochschule - innerhalb Ihres Hauses ausgetauscht wurde. Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails. Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben. Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte. Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 220171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220171/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> bisher habe ich auf meine AIG Anfrage vom 10.05.2021 keine Antwort von Ihnen verzei…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Schriftverkehr im Rahmen einer Petition [#220171]
Datum
13. Juni 2021 11:32
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bisher habe ich auf meine AIG Anfrage vom 10.05.2021 keine Antwort von Ihnen verzeichnen können. Die gesetzlich vorgesehene Frist für eine Antwort beträgt 4 Wochen. Die Anfrage ging Ihnen am 10.05.2021, an die Email <<E-Mail-Adresse>> über Server pmmx-hea-p01.brandenburg.de mit IP 194.76.232.119 zu. Ihr Server speicherte die Nachricht mit Message ID 4Ff6R92ZW0zCqkn. Ich möchte Sie bitten mir unverzüglich innerhalb der nächsten 2 Wochen zu antworten oder mitzuteilen, welche Hinderungsgründe auf Ihrer Seite vorliegen. Diese Nachricht ging Ihnen auch per Fax zu. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 220171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220171/
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Kein Nachrichtentext
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage vom 10.05.21 bzw. 13.06.21
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 10.05.21 bzw. 13.06.21
Datum
30. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
70,1 KB

Ihre Spende für die Plattform

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.

Jetzt unterstützen!

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage vom 10.05.2021 nach AIG Sehr geehrter Herr Langner, In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 10.05.2021 übe…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 10.05.2021 nach AIG
Datum
19. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 10.05.2021 übersende ich anliegend einen Vermerk des Referats 25 sowie das Schreiben von Herrn Staatssekretär Dünow an den Petitionsausschuss. Die unkenntlich gemachten Passagen unterliegen § 4 Abs. 1 Nr. 5 letzter Halbsatz AIG, weshalb Ihr diesbezüglicher Antrag abgelehnt wird. Darüberhinausgehender Schriftverkehr - soweit veraktet bzw. vorhanden - fällt unter den § 4 Abs. 2 Nr. 1 AIG, weshalb Ihr diesbezüglicher Antrag abgelehnt wird. Ich weise auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG hin, nach dem es Ihnen zusteht, die oder den Landesbeauftragten anzurufen. Mit freundlichen Grüßen