Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen

Anfrage an: Kommunalverwaltung Dortmund

Die Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen wurde kürzlich sowohl von den politischen Gremien beschlossen (Herausgabe an den an den Rat unter Vorbehalt der rechtlichen Möglichkeiten) als auch im Rahmen einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt.

Bitte senden Sie mir den gesamten Schriftverkehr zu, der in diesem Zusammenhang innerhalb der Verwaltung sowie zwischen der Stadt, den Westfalenhallen und der DEKRA stattgefunden hat (soweit er der Stadt vorliegt), einschließlich des Schreibens der DEKRA vom 15.11.2021, in dem sie der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung an Dritte und der allgemeineren Veröffentlichung widersprochen hat.

Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/dekra-gutachten-zur-sperrung-des-wegs-an-den-westfalenhallen/#nachricht-644256

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Warte auf Antwort
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    16. November 2021
  • Frist
    18. Dezember 2021
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Peter Fricke
am 16.11.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Peter Fricke
Betreff
Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen [#233064]
Datum
16. November 2021 12:55
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen wurde kürzlich sowohl von den politischen Gremien beschlossen (Herausgabe an den an den Rat unter Vorbehalt der rechtlichen Möglichkeiten) als auch im Rahmen einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Bitte senden Sie mir den gesamten Schriftverkehr zu, der in diesem Zusammenhang innerhalb der Verwaltung sowie zwischen der Stadt, den Westfalenhallen und der DEKRA stattgefunden hat (soweit er der Stadt vorliegt), einschließlich des Schreibens der DEKRA vom 15.11.2021, in dem sie der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung an Dritte und der allgemeineren Veröffentlichung widersprochen hat. Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/dekra-gutachten-zur-sperrung-des-wegs-an-den-westfalenhallen/#nachricht-644256
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 233064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233064/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke
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Peter Fricke
am 16.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage umfasst natürlich nicht nur die Kommunikation in Schriftform, sondern …
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Peter Fricke
Betreff
AW: Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen [#233064]
Datum
16. November 2021 13:04
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage umfasst natürlich nicht nur die Kommunikation in Schriftform, sondern die gesamte vorliegende Kommunikation unabhängig von der äußeren Form, z.B. in Textform, als E-Mail, in sonstiger elektronischer Form usw. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 233064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233064/
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Kommunalverwaltung Dortmund
am 16.11.2021
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Peter Fricke, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 16…
Details
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen [#233064]
Datum
16. November 2021 16:41
Status
Warte auf Antwort
InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf
210,7 KB
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Peter Fricke, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 16.11.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Dortmund
am 07.12.2021
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Fricke, anbei übersende ich Ihnen die Antwort der Stadt …
Details
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
IFG- Antrag des Herrn Peter Fricke: Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Herausgabe der Gefährdungsbeurteilung der DEKRA zur Sperrung des Weges an den Westfalenhallen [#233064]
Datum
7. Dezember 2021 16:16
Status
Warte auf Antwort
20211207AntwortschreibenanHerrnFricke_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,3 MB
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Fricke, anbei übersende ich Ihnen die Antwort der Stadt Dortmund zu Ihrem Antrag (Nr. 233064) vom 16.11.2021 zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 16. Januar 2022 18:52
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