Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. November 2020 - 6 Tage, 12 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz die fehlende Gesetzesgrundlage für Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Vergabe von öffentlicher Förderung kritisiert und dabei die Auffassung des BMI zum sog. Haber-Diwell-Erlass wiedergegeben (vgl. S. 51).

Bitte senden Sie mir sämtlichen Schriftverkehr zwischen BfDI und BMI zum Umgang mit dem Haber-Diwell-Erlass zu. Personenbezogene Daten wie Kontaktadressen und Unterschriften können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, bitte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638]
Datum
25. Oktober 2020 14:45
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz die fehlende Gesetzesgrundlage für Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Vergabe von öffentlicher Förderung kritisiert und dabei die Auffassung des BMI zum sog. Haber-Diwell-Erlass wiedergegeben (vgl. S. 51). Bitte senden Sie mir sämtlichen Schriftverkehr zwischen BfDI und BMI zum Umgang mit dem Haber-Diwell-Erlass zu. Personenbezogene Daten wie Kontaktadressen und Unterschriften können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, bitte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 201638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201638/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638] # 25-780/011 II#0601
Datum
29. Oktober 2020 10:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
101402_202…aerzt.pdf 101402_2020_geschwaerzt.pdf   760,9 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638] # 25-780/011 II#0601
Datum
30. November 2020 10:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
113687_202…aerzt.pdf 113687_2020_geschwaerzt.pdf   537,3 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen