Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus"

a) Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus", insbesondere
b) Schulabsentismus-Muster-Anschreiben, insbesondere
c) Muster-Schreiben zu den unten einzeln genannten Anlässen

Hintergrund:
Es gibt eine Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022,
die von Ihrem Ministerium herausgegeben wurde.
Der Text wurde auch als
Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag
veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf

In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4,
das ist in der verlinkten Broschüre auf Seite 13 linker Block,
dass den Schulen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden.

Zitat: "Die Schulen erhalten in digitaler Form zahlreiche Materialien,
die die schulische Arbeit unterstützen, z. B. Muster-Anschreiben,
beispielhafte Handlungs- und Verfahrensabläufe, Bögen
zur Datenerfassung u.a."

Das Zitat klingt so,
als würde den Schulen "in digitaler Form zahlreiche Materialien" VON IHNEN erhalten,
sollte dies nicht so sein, erklären Sie mir gerne, auf welchen Materialien-Geber sich das Zitat bezieht.

Die Schreiben, die Sie den Schulen zur Verfügung stellen (können),
würde ich gerne übermittelt bekommen.

Aus der vorgenannten Broschüre/Drucksache habe ich
all die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben,
herausgefiltert.
Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.
Zu jedem der im Folgenden genannten Punkte würde ich gerne
ein entsprechendes Muster-Anschreiben von Ihnen zur Verfügung gestellt bekommen
oder alternativ die Information/Aussage erhalten,
dass es ein derartiges Muster nicht gibt.

A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)
A.1) an die Eltern
A.3) an den volljährigen Schüler
B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung
B.1) an die Eltern
B.3) an den volljährigen Schüler

C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis
nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG
C.1) zu Beginn eines Schuljahres
C.1.1) an Eltern
C.1.2) an minderjährigen Schüler
C.1.3) an volljährigen Schüler
C.2) aus konkretem Anlass
C.2.1) an Eltern
C.2.2) an minderjährigen Schüler
C.2.3) an volljährigen Schüler

D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister)
wegen einer Ordnungswidrigkeit nach
D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern
D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers
D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers

E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle,
bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage) vorliegen,
verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12
der oben genannten Drucksache
E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23
E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23
E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24

F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG
F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers
F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers

Ergebnis der Anfrage

a) ignoriert.
Zu c) Ablehnung mit folgender Begründung:
"keine Information" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 IZG-SH)
"nicht abgeschlossen" (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG-SH)

Ähnliche Anfragen an Schulen:
https://fragdenstaat.de/a/303618 (Gym Kronshagen)
https://fragdenstaat.de/a/303292 (Max-Planck Kiel)
https://fragdenstaat.de/a/303291 (Erich-Kästner Elmshorn)
https://fragdenstaat.de/a/303288 (GS Nortorf)

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Materialien zum "Konzept zum …
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus" [#303615]
Datum
20. März 2024 08:59
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus", insbesondere b) Schulabsentismus-Muster-Anschreiben, insbesondere c) Muster-Schreiben zu den unten einzeln genannten Anlässen Hintergrund: Es gibt eine Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022, die von Ihrem Ministerium herausgegeben wurde. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, das ist in der verlinkten Broschüre auf Seite 13 linker Block, dass den Schulen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden. Zitat: "Die Schulen erhalten in digitaler Form zahlreiche Materialien, die die schulische Arbeit unterstützen, z. B. Muster-Anschreiben, beispielhafte Handlungs- und Verfahrensabläufe, Bögen zur Datenerfassung u.a." Das Zitat klingt so, als würde den Schulen "in digitaler Form zahlreiche Materialien" VON IHNEN erhalten, sollte dies nicht so sein, erklären Sie mir gerne, auf welchen Materialien-Geber sich das Zitat bezieht. Die Schreiben, die Sie den Schulen zur Verfügung stellen (können), würde ich gerne übermittelt bekommen. Aus der vorgenannten Broschüre/Drucksache habe ich all die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, herausgefiltert. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt. Zu jedem der im Folgenden genannten Punkte würde ich gerne ein entsprechendes Muster-Anschreiben von Ihnen zur Verfügung gestellt bekommen oder alternativ die Information/Aussage erhalten, dass es ein derartiges Muster nicht gibt. A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV) A.1) an die Eltern A.3) an den volljährigen Schüler B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung B.1) an die Eltern B.3) an den volljährigen Schüler C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG C.1) zu Beginn eines Schuljahres C.1.1) an Eltern C.1.2) an minderjährigen Schüler C.1.3) an volljährigen Schüler C.2) aus konkretem Anlass C.2.1) an Eltern C.2.2) an minderjährigen Schüler C.2.3) an volljährigen Schüler D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle, bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage) vorliegen, verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12 der oben genannten Drucksache E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23 E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23 E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24 F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303615/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, im soeben gesendeten Schreiben habe ich die aus meiner Sicht häufigsten Fälle abgehandelt, aber auch …
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus" [#303615]
Datum
20. März 2024 09:04
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, im soeben gesendeten Schreiben habe ich die aus meiner Sicht häufigsten Fälle abgehandelt, aber auch zu den selteneren Fällen würde ich gerne nach entsprechenden Schreiben Ihrerseits fragen: G) Anhörung einer Person dazu, sie durch Verwaltungsakt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten (Schulbesuch) anzuhalten (7.1.1) G.1) der Eltern zu § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 26 Absatz 1 Nr. 1 SchulG G.2) des minderjährigen Schülers zu § 11 Absatz 2 Satz 1 G.3) des volljährigen Schülers zu § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 26 Absatz 2 i.V.m Absatz 1 Nr. 1 SchulG H) Verpflichtungsbescheid zu H) (7.1.2) H.1) zu G.1) H.2) zu G.2) H.3) zu G.3) J) Festsetzungsbescheid zu H) (7.1.3) J.1) zu H.1) J.2) zu H.2) J.3) zu H.3) K) Schreiben an die Landeskasse bzgl. Zwangsgeld-Eintreibung nach J) (7.1.4) K.1) zu J.1) K.2) zu J.2) K.3) zu J.3) L) Wiederholungs-Festsetzungsbescheid zu J) L.1) zu J.1) L.2) zu J.2) L.3) zu J.3) M) Schreiben an die Landeskasse bzgl. Klärung der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes nach J)/K)/L) N) Erklärung der Landeskasse zu M), dass Zwangsgeld N1) uneinbringlich ist N2) bezahlt wurde N3) anderes Ergebnis O) Antrag an Verwaltungsgericht zur Anordnung von Ersatzzwangshaft zu H) O.1) zu H.1) O.2) zu H.2) O.3) zu H.3) P)Hinweis zur Erfüllung der Pflicht nach Artikel 13 Absatz 3 DSGVO (Vergleiche Abschnitt 9.4 der Broschüre) P.1) bei einer Information des Jugendamts durch die Schule P.1.1) an die Eltern P.1.2) an den minderjährigen Schüler P.2) bei einer Information der Landeskasse über eine Festsetzung eines Zwangsgelds (7.1.3/7.1.4) P.2.1) an die Eltern P.2.2) an den minderjährigen Schüler P.2.3) an den volljährigen Schüler P.3) bei einer Information des Verwaltungsgerichts über eine Anordnung der Ersatzzwangshaft (7.1.6) P.3.1) an die Eltern P.3.2) an den minderjährigen Schüler P.3.3) an den volljährigen Schüler P.4) bei einer Information einer Ordnungsbehörde zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (7.2) P.4.1) an die Eltern P.4.2) an den minderjährigen Schüler P.4.3) an den volljährigen Schüler Anfragenr: 303615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303615/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage beigefügt finden Sie das Antwortschreiben auf Ihre u.s. Anfrag…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Antwort auf Ihre Anfrage___Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus" [#303615]
Datum
10. April 2024 11:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage beigefügt finden Sie das Antwortschreiben auf Ihre u.s. Anfrage vom 20.03.2024 an das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch "Konzept zum Schulabsentismus" [#303615] Guten Tag, vielen Dank für Ihr fristgerechtes Schr…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch "Konzept zum Schulabsentismus" [#303615]
Datum
11. April 2024 02:35
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihr fristgerechtes Schreiben vom 10.04.2024 auf meine Anfrage vom 20.03.2024. Leider sind Sie nicht auf alle Teile meiner Anfrage eingegangen. Ich hatte insbesondere nach a) Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus" gefragt. Zu Ihrer Ablehnung meiner Anfragen b) und c): 1) Auch Mustertexte und Vorlagen sind Informationen. Wenn das keine Informationen wären, dann bräuchten die Schulen und mittelbar die Eltern Kinder ja auch diese Nicht-Informationen nicht. Der Begriff im IZG ist entsprechend weit auszulegen. 2) 2.1) Mustertexte und Vorlagen, die für die Verwendung/Benutzung durch Dritte, hier Schulen, freigegeben und versendet wurden, sind abgeschlossene Schriftstücke. 2.2) Spätestens in dem Moment, in dem die Arbeit an einem entsprechenden Schriftstück derart eine Zäsur erfährt, dass es an Schulen gesendet wird, ist es abgeschlossen. 2.3) Auch das Einstellen der Arbeit an einem Schriftstück für einen längeren Zeitraum ist ein Abschluss. 2.4) Das Justizministerium wurde in der folgenden Anfrage nach Mustertexten gefragt und antwortete entsprechend: https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweise-empfehlungen-rundschreiben-des-mjevg-an-die-lebensmitteluberwachungsbehorden-im-rahmen-der-aktion-topf-secret/ In der gesendeten ZIP-Datei ist ein Dokument, welches nahezu ausschließlich ein Musterschreiben enthält. Das Justiz-Ministerium gibt also auf Nachfrage Musterschreiben heraus. 3) Bei allen Ablehnungsgründen ist nach § 9 IZG zu überprüfen, ob das "jeweils ergebende öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt" https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=InfoZG_SH_!_9 Einen Netzlaufwerk-Ordner mit den entsprechenden Muster-Dateien zu einer ZIP-Datei zu machen und mir zuzusenden, bewahrt das "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" vollkommen. Insbesondere haben Sie ja bereits Schulen dieses Material zukommen lassen, somit können Sie mich genau so behandeln wie jede Schule zuvor. Der Arbeitsaufwand dürfte damit nahe Null liegen. 6) Ich bezweifle, dass Ihnen zu jedem einzelnen Punkt überhaupt ein Musterschreiben vorliegt. Folglich müssten Sie mitteilen, dass zu dem jeweiligen Fall kein Musterschreiben vorliegt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303615/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus"“ [#303615]
Datum
11. April 2024 02:36
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/303615/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, die Begründung findet sich in diesem meinem Schreiben: https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-bitte-um-materialien-zum-konzept-zum-schulabsentismus/#nachricht-894340 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 303615.pdf - 2024-04-10_1-20240410-antwort-name.pdf Anfragenr: 303615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303615/

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Schulabsentismus - Bitte um Materialien zum "Konzept zum Schulabsentismus"“ [#303615]
Datum
11. April 2024 09:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen