Franziska C
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterl…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Franziska C
Betreff
Schulungsunterlagen Nothilfe für Studierende [#191721]
Datum
29. Juni 2020 15:44
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen (beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Unterlagen im Rahmen Schulungen, Kriterienkataloge, sonstigen Informationen), die den Studierenden- und Studentenwerken durch das BMBF für die Bearbeitung der Anträge auf Nothilfe für Studierende zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 191721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191721/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franziska C
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415 -18501/89(2020) Bonn, 8. Juli 202…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
WG: Schulungsunterlagen Nothilfe für Studierende [#191721]
Datum
8. Juli 2020 16:39
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415 -18501/89(2020) Bonn, 8. Juli 2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. Juni 2020 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 29. Juni, mit dem Sie um die Unterlagen bitten, „die den Studierenden- und Studentenwerken durch das BMBF für die Bearbeitung der Anträge auf Nothilfe für Studierende zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt wurden“. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Zuschuss für Studierende in Notlagen) erhalten die Studierenden- und Studentenwerke (StW) Zuwendungen aus Mitteln des BMBF (Projektförderung). Das BMBF hat im Zuge dessen „Zusätzliche Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien)“ sowie Ausfüllhinweise nach Ziff. 3.5 dieser Richtlinien erstellt und den StW zur Verfügung gestellt. Beide Dokumente füge ich dieser E-Mail als Anlage bei. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Franziska C
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Antwort und die Unterlagen. Wenn ich das richtig sehe, h…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: WG: Schulungsunterlagen Nothilfe für Studierende [#191721]
Datum
9. Juli 2020 07:48
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Antwort und die Unterlagen. Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich um Versionen zu verschiedenen Zeitpunkten. Ich bitte daher im Sinne der Anfrage um alle Versionen der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 191721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191721/

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415 -18501/98(2020) Bonn, 13. August …
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
WG: Schulungsunterlagen Nothilfe für Studierende [#191721]
Datum
13. August 2020 17:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: 415 -18501/98(2020) Bonn, 13. August 2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 9. Juli 2020 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 9. Juli, mit dem Sie um „alle Versionen“ der Ihnen bereits mit E-Mail vom 8. Juli übermittelten Unterlagen bitten. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Bei den Ihnen übermittelten Fassungen der Richtlinien und Ausfüllhinweise, welche ich hier nochmal beigefügt habe, handelt es sich um die einzigen, den Studierenden- und Studentenwerken durch das BMBF für die Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende zur Verfügung gestellten Versionen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen