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SGB XII Was hier fehlt, ist die Einführung höherer, regionaler Regelsätze in der Hauptstadt Berlin ." freiwilligen Aufstockungsbetrag 150,00.-mtl.

Anfrage an:
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. März 2020 - 8 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

"Wir müssen die Strukturen einfacher machen",, freiwilliger Aufstockungsbetrag 150,00.-monatlich in der Hauptstadt Berlin, höhere kommunale Regelsätze in der Grundsicherung

was hat der SGB XII Leistungsträger selber , sowie, dass Bezirksamt bisher alles unternommen um konkret Sorge dafür mit zutragen , dass in der Hauptstadt Berlin eine transparente, methodisch saubere Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums 2020 erfolgt um das Existenminimum in der Hauptstadt umfassend mit sicher zustellen ? .
Bekanntlich kann im SGB XII 3. und 4. Kapitel ein höherer Regelsatz aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in bewillig werden :
Welche Vorgänge und Akten gibt es hierzu ?


Korrespondenz

  1. 22. Feb 2020
  2. 29. Feb
  3. 06. Mär
  4. 13. Mär
  5. 26. Mär 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
SGB XII Was hier fehlt, ist die Einführung höherer, regionaler Regelsätze in der Hauptstadt Berlin ." freiwilligen Aufstockungsbetrag 150,00.-mtl. [#181127]
Datum
22. Februar 2020 22:41
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Wir müssen die Strukturen einfacher machen",, freiwilliger Aufstockungsbetrag 150,00.-monatlich in der Hauptstadt Berlin, höhere kommunale Regelsätze in der Grundsicherung was hat der SGB XII Leistungsträger selber , sowie, dass Bezirksamt bisher alles unternommen um konkret Sorge dafür mit zutragen , dass in der Hauptstadt Berlin eine transparente, methodisch saubere Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums 2020 erfolgt um das Existenminimum in der Hauptstadt umfassend mit sicher zustellen ? . Bekanntlich kann im SGB XII 3. und 4. Kapitel ein höherer Regelsatz aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in bewillig werden : Welche Vorgänge und Akten gibt es hierzu ?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 181127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181127 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „SGB XII Was hier fehlt, ist die Einführung höherer, regionaler Regelsätze in der Hauptstadt Berlin ." freiwilligen Aufstockungsbetrag 150,00.-mtl.“ [#181127] [#181127]
Datum
26. März 2020 08:36
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/181127 Dr Unterzeichner geht davon aus, dass eine konkrete “Aufrechterhaltung der behördlichen Entscheidungsfähigkeit“ „nachvollziehbar, des SGB XII Bereiches, weder im Antragsverfahren, noch Widerspruchsverfahren nicht mehr vorliegend sicherstellt, .gegeben seien. Der SGB XII Leistungsträger dürfte nicht genügend auf eine Krise vorbereitet sein, auch eine externe „Krisenkommunikation“ erscheint nicht sichergestellt. Eine kontinuierliche, vertrauensvolle und glaub¬würdige Risiko- und Krisenkommunikation kann entscheidend mit dazu beitragen, Fehler und Missverständnisse bei der Krisenbewältigung zu vermeiden und Vertrauens- und Imageverlust zu verhindern Eine kontinuierliche Risikokommunikation erleichtert zudem auch die Krisenkommuni-kation in der eigentlichen Krise. Durch auch immer wieder aufgeschobene Probleme entstehen schleichende Krisen. Konflikte, die eigentlich einer Lösung bedürfen, werden über einen langen Zeitraum nicht ausgetragen und bauen sich somit immer weiter auf.. … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 181127.pdf Anfragenr: 181127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181127