Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß einer Hausmitteilung des Deutschen Bundestages siehe
https://www.actuarium.de/hausmitteilung_corona_bundestag.pdf
wird auf S. 3 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht über 30 Minuten empfohlen, da sonst der CO2-Gehalt im Blut signifikant ansteigt. Wie kann es dann sein, dass Schüler die Maske nicht nur auf dem Weg zum / vom Klassenzimmer und in den Pausen, sondern während des gesamten Unterrichts zu tragen haben - also bis zu 8 Stunden am Stück? Richtet man damit nicht mehr Schaden an als es nutzt? Gerade ein kindliches oder jugendliches Gehirn braucht Sauerstoff für die Entwicklung, siehe
https://www.youtube.com/watch?v=0e39yrvepvo
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Armin Fenske
Anfragenr: 201555
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https://fragdenstaat.de/a/201555/
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Armin Fenske
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