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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Email vom 29.11.2023 haben Sie bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) einen Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Abs. 2 HmbTG gestellt. Darin bitten Sie um Zusendung der SOPs/ Standardarbeitsanweisungen/ Verfahrensanweisungen für die Messungen von Luftschadstoffen und der Meteorologie. Diese Unterlagen gehören zum Geschäftsbereich des bei der BUKEA angegliederten Instituts für Hygiene und Umwelt. Wir müssen Ihren Antrag leider abschlägig bescheiden. Denn nach § 1 Abs. 2 HmbTG besteht der Zugangsanspruch nur „nach Maßgabe des Gesetzes“. Grenzen für den Zugangsanspruch ergeben sich aus den §§ 4 bis 9 HmbTG. Hinsichtlich der angefragten Unterlagen berufen wir uns gemäß § 7 Abs. 5 HmbTG auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 7 Abs. 1 HmbTG. Zudem steht der Schutz geistigen Eigentums einer Herausgabe der Informationen entgegen, § 8 Abs. 1 HmbTG. Begründung: 1. Das Institut für Hygiene und Umwelt sieht die angeforderten Unterlagen als Betriebsgeheimnis an (§ 7 Abs. 1 HmbTG). Das Institut steht mit privaten und öffentlichen Anbietern im Bereich Umweltmessungen im Wettbewerb. Die angeforderten Unterlagen beschreiben interne, qualitätsgesicherte Prozesse des Instituts, welche von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sind. Die entsprechenden Dokumente stellen eine Umsetzung der einschlägigen DIN-Normen dar, die speziell auf die örtlichen und strukturellen Gegebenheiten des Instituts angepasst ist. Eine Veröffentlichung dieser internen, institutsbezogenen Unterlagen führt daher zu einem Wettbewerbsnachteil des Instituts gegenüber anderen Anbietern, die diese Informationen für ihre Zwecke nutzen könnten. 2. Die allgemeinen Arbeitsvorschriften zur Erhebung entsprechender Umweltdaten können den jeweiligen DIN-Normen (erhältlich beim Beuth-Verlag) entnommen werden. Die Qualitätsmanagement-Dokumente des Instituts verarbeiten und zitieren Inhalte dieser einschlägigen DIN-Normen, die urheberrechtlich durch den Beuth-Verlag geschützt sind und somit nicht weitergegeben werden können (§ 8 Abs. 1 HmbTG). Eine Unkenntlichmachung dieser geschützten Inhalte führt zu einem erheblichen Informationsverlust der angeforderten Unterlagen. Diese fehlenden Informationen könnten zu falschen Interpretationen und fehlerbehafteten Schlussfolgerungen bezüglich der eingesetzten Methoden führen. Eine Auflistung der Normen, nach denen das Institut für Hygiene und Umwelt die Messungen von Immissionen in der Außenluft durchführt, finden Sie in der aktuellen Akkreditierungsurkunde für das Prüflaboratorium D-PL-14095-03-1. Mit freundlichen Grüßen