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Sperrung von Straßen

Anfrage an: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Das Bezirksamt Reinickendorf zitiert in seinem Flyer zur Bürgerinformationsveranstaltung im Waldseeviertel vom 25.02.2021 ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung:

"Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern: '[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nutzung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „I2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]' "

Daraus ergeben sich zwei Informationsanfragen:

1) Ich bitte um eine elektronische Kopie des genannten Schreibens der Senatsverkehrsverwaltung.

2) Ich bitte um eine elektronische Kopie des Anschreibens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung, sowie etwaige weitere Korrespondenz in der Sache.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
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Michael Ortmann
am 24.04.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
Sperrung von Straßen [#219140]
Datum
24. April 2021 13:51
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bezirksamt Reinickendorf zitiert in seinem Flyer zur Bürgerinformationsveranstaltung im Waldseeviertel vom 25.02.2021 ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung: "Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern: '[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nutzung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „I2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]' " Daraus ergeben sich zwei Informationsanfragen: 1) Ich bitte um eine elektronische Kopie des genannten Schreibens der Senatsverkehrsverwaltung. 2) Ich bitte um eine elektronische Kopie des Anschreibens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung, sowie etwaige weitere Korrespondenz in der Sache.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 219140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219140/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann
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Michael Ortmann
am 28.05.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung von Straßen“ vom 24.04.2021 (#219140) …
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
AW: Sperrung von Straßen [#219140]
Datum
28. Mai 2021 16:58
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung von Straßen“ vom 24.04.2021 (#219140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 219140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219140/
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Michael Ortmann
am 07.06.2021
Sehr << Anrede >> in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung von Straßen“ vom 24.04.20…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
AW: Sperrung von Straßen [#219140]
Datum
7. Juni 2021 16:43
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
antowrt-senuvk-an-bezirksamt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
542,9 KB
Sehr << Anrede >> in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung von Straßen“ vom 24.04.2021 (#219140) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Anbei sende ich Ihnen Ihr diesbezügliches Schreiben an das Bezirksamt Reinickendorf vom 15.8.2019 (siehe Anlage). Die Frage (1) hat sich damit erledigt. Es fehlt mir allerdings noch das Anschreiben des Bezirksamts, auf das sich SENUVK bezieht, bzw. die Beantwortung von Frage (2). Ich bitte um zeitnahe Übersendung dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anhänge: - antowrt-senuvk-an-bezirksamt.pdf Anfragenr: 219140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219140/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 07.06.2021
Sehr geehrter Herr Ortmann, wir haben Ihre Anfrage nach IFG an die zuständige Verkehrsabteilung weitergeleitet, v…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Sperrung von Straßen [#219140]
Datum
7. Juni 2021 17:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Ortmann, wir haben Ihre Anfrage nach IFG an die zuständige Verkehrsabteilung weitergeleitet, von wo Sie eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichem Gruß
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 10.06.2021
Sehr geehrter Herr Ortmann, unter Bezugnahme auf die nachstehende Anfrage übersende ich Ihnen die gewünschte E-Ma…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Sperrung von Straßen [#219140]
Datum
10. Juni 2021 13:15
Status
doc02356520210610130405_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
image002.jpg
2,5 KB
Sehr geehrter Herr Ortmann, unter Bezugnahme auf die nachstehende Anfrage übersende ich Ihnen die gewünschte E-Mail des BA Reinickendorf vom 25.7.2019 zur Information. Mit freundlichen Grüßen
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