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Sehr geehrt<< Anrede >> erstmal vielen herzlichen Dank für ihre bisherigen Informationen. Ich wünsche keine gebührenpflichtige Auskunft, da Sie mit dem Hausplan 2014 schon die Möglichkeit aufgezeigt haben, wie ich selber an die gewünschten Informationen kommen kann. Ich denke, dass ich mir die gewünschten Informationen aus dem aktuellen und den Haushaltsplänen der Vorjahre der Stadt Iserlohn ziehen. Dazu brauche ich jedoch Antworten auf die folgenden Fragen: 1.) Verbirgt sich hinter der Ertragsart 4561100 Bußgelder ruhender Verkehr im Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten die Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten? 2.) Was verbirgt sich hinter der Ertragsart 4488000 Kostenerstattung m Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten? 3.) Verbirgt sich hinter der Ertragsart 4321000 Benutzungsgebühren im Produkt12.04.01 Parkraumbewirtschaftung die Einnahmen aus Parkgebühren? Was die Anfrage bezüglich der Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten betrifft, so liegen mir diese Zahlen bereits vor. Bei Erstellung der Anfrage an die Stadt Iserlohn habe ich den Anfragetext meiner Anfrage an Hemer verwendet und auf Iserlohn umgeschrieben. Jedoch habe ich es vergessen den Originalanfragetext zu entfernen. Aus den genannten Gründen teilen Sie bitte Herrn Falk von der Stadt Hemer mit, dass er die von Ihnen weitergeleitete Anfrage nicht weiter bearbeiten muss bzw. bereits erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> mit ihren Auskünften haben Sie mir weitergeholfen. Jedoch benötige ich noch ergänzende Auskünfte, die ich der übersichtshalber in drei Bereiche aufteile. I - Die Ertragsarten 4561100, 4488000 und 4321000: Mit den Informationen aus 1.) der Ertragsart 4561100 Bußgelder ruhender Verkehr im Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten, 2.) der Ertragsart 4488000 Kostenerstattung im Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten, und 3.) der Ertragsart 4321000 Benutzungsgebühren im Produkt12.04.01 Parkraumbewirtschaftung kann ich mir die Fragen 1. und 2. vom 15.10.2014 selbst beantworten. Dazu benötigen ich jedoch von Ihnen neben dem Internetlink zum Haushaltsplan 2015 auch die Internetlinks zu den Haushaltsplänen der Jahre 2013 und 2012, um an die Ergebnisse der Jahre 2014, 2011 und 2010 zu kommen. II - Die Verwendung der Ertragsarten 4561100, 4488000 und 4321000: Wofür ist die 1.) Ertragsart 4561100 Bußgelder ruhender Verkehr im Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten, 2.) Ertragsart 4488000 Kostenerstattung im Produkt 02.03.03 Verkehrsangelegenheiten, und 3.) Ertragsart 4321000 Benutzungsgebühren im Produkt 12.04.01 Parkraumbewirtschaftung in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 verwendet worden? Etwa zur Deckung von allgemeinen Ausgaben des städtischen Haushalts (vgl. 2014-08-29 Antwort Stadt Hemer: "Die Einnahmen [...] werden zur Deckung von allgemeinen Ausgaben des städtischen Haushalts verwendet. Dies ergibt sich aus den "Grundsätzen der Gesamtdeckung" des § 20 Gemeindehaushaltsverordnung NRW. Danach dienen 'die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit'"; Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-hemer-einnahmen-aus-parkgebuhren-verwarn-und-bugeldern-fur-falsches-parken-und-halten-sowie-verwendung-dieser-einnahmen-2010-2013/#nachricht-19967)? III - Nachfrage zu 2014-11-22 Ausführung: Sie schreiben in ihrer E-Mail vom 22.11.2014: "In Bezug auf das Rechnungsergebnis 2012 möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei der Zuordnung der Erträge auf die Konten "Bußgeldern ruhender Verkehr" und "Bußgelder fließenden Verkehr" zu Buchungsproblemen gekommen ist, so dass die Aufteilung nicht korrekt ist. Beim ruhenden Verkehr sind in 2012 rd. 470 T€ zum Soll gestellt worden." Erläutern Sie bitte den letzten Satz näher , da ich nicht verstehe, was Sie mit meinen, dass beim ruhenden Verkehr in 2012 rd. 470 T€ zum Soll gestellt worden seien. Heißt dass etwa, dass auf die 2012 Bußgelder ruhender Verkehr i.H.v. 258.296,99€ nochmal rund 470.000€ addiert werden müssen, damit die Ertragsart korrekt ausgewiesen ist? Danke im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>