Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Relevanz von Stadtbäumen ein Thema geworden ist. Den Leitfaden zu Stadtbäumen in Bayern finde ich ausgezeichnet.
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Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat dies finanziert.
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Folgende Fragen:
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1. Wurden bayerische Kommunen von diesem Werk in Kenntnis gesetzt? Wenn ja wodurch.
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2. Wieviel betrug die Finanzierung dazu?
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3. Inwiefern wird Wert darauf gelegt, bestehende Bäume in Stadträumen zu erhalten? Gibt es dazu eine Möglichkeit der Beachtung?
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Grund für die Anfragen ist eine Bucherstellung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
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Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 279021
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/279021/
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