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Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 11. Januar 2023 (Anfrage Nr. #296843 über den Webservice fragdenstaat.de), deren Eingang ich hiermit bestätige, beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ihnen Folgendes zu beantworten: „Zur Umsetzung seines Beschlusses zur Klimanotlage hat der Senat im Juni 2021 einen umfangreichen Maßnahmenplan beschlossen, der verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieversorgung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen umfasst. Welche konkreten Maßnahmen wurden daraus folgend festgelegt? Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen? Wurden nach Erstellung des genannten Dokuments weitere Maßnahmen festgelegt? Wenn ja, welche und wie ist der Stand bei deren Umsetzung? Bitte beantworten Sie diese Fragen vollständig, bevorzugt in einer übersichtlichen Form, z. B. in einer Tabelle mit mindestens den Angaben "-festgelegte Maßnahme - Ziel der Maßnahme - Zuständigkeit für die Umsetzung - Frist zur Umsetzung - Stand der Umsetzung.““ Sie bitten um Vorabinformation über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Aktenauskunft. Die Akteneinsicht ist gemäß § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. Bei der Berechnung gelten die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung dessen beabsichtigen wir, Ihnen vor dem Hintergrund eines außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwandes gemäß § 16 IFG iVm § 1 VGebO und Ziffer 1004 a) Nr. 4 Gebührenverzeichnis, die Kosten für einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand in Höhe von 500 Euro in Rechnung zu stellen. Der außergewöhnlich hohe Verwaltungsaufwand ergibt sich daraus, dass sich für die mehr als 30 Einzelmaßnahmen, die unterschiedliche Bereiche wie z.B. Gebäude, Verkehr, Energieversorgung, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, Klimawandel und Klimaschutzförderung umfassen, mindestens fünf Senatsverwaltungen und die Bezirksverwaltungen, mit jeweils unterschiedlich betroffenen Fachbereichen zuständig zeichnen, von denen die Informationen zunächst angefragt, zusammengetragen und anschließend übersichtlich dargestellt werden müssen. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den genauen Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Ich bitte um ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 16 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Die Bearbeitung ihres Antrags setze ich bis dahin aus. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht und ihre Rückfrage, die ich wie folgt beantworte: Im Land Berlin gibt es eine zentrale Nachverfolgung / Überwachung der Maßnahmenumsetzung (Monitoring). Ein Monitoring zur Umsetzung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Berlin (EWG Bln) einschließlich der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Strategien und Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) erfolgt gemäß § 5 EWG Bln durch die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung. Diese legt alle zwei Jahre einen ausführlichen Monitoringbericht vor, der veröffentlicht wird. Der letzte Monitoringbericht aus dem Jahr 2023 ist dieser E-Mail beigefügt. Der nächste Monitoringbericht erfolgt im Jahr 2025. Jährlich wird zudem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit einem Bericht über die Verwendung der Haushaltsmittel der BEK-spezifischen Haushaltstitel informiert. Außerdem verfügt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt über ein digitales Informations- und Monitoringsystem zum BEK 2030 (diBEK): https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutz-in-der-umsetzung/projekte-monitoring/dibek/ Auch „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage“ sind im Monitoringbericht aus dem Jahr 2023 enthalten. Eine tabellarische Übersicht der Maßnahmen in Anerkennung der Klimanotlage und der zugehörigen Ausführungen hierzu im beigefügten Monitoringbericht aus dem Jahr 2023 sind zu Ihrer Information beigefügt. Mit freundlichen Grüßen