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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> per E-Mail vom 9. September 2019 haben Sie sich mit einem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu den Verpflichtungserklärungen der Länder nach §2 des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" an die Pressestelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) gewendet. Als zuständiger Referent im MWFK wurde ich gebeten, Ihnen zu antworten. Die Erarbeitung sogenannter "Verpflichtungserklärungen der Länder" ist Bestandteil des im Juni 2019 von der Bundeskanzlerin sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und dort in § 2 sowie in den Anlagen 1 und 2 geregelt. Der Zukunftsvertrag liegt dieser E-Mail als Anlage bei. Demnach ist die Erstellung einer Verpflichtungserklärung verpflichtender Bestandteil der Teilnahme des jeweiligen Landes am "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken". Die Verpflichtungserklärungen der Länder sollen eine den spezifischen Herausforderungen und Bedarfen der einzelnen Länder und ihrer Hochschulen gerecht werdende Umsetzung des Zukunftsvertrags gewährleisten. Das Verfahren zur Ausarbeitung der Verpflichtungserklärungen ist ebenfalls im Zukunftsvertrag geregelt. Demnach sollen die Länder ihre Verpflichtungserklärungen, ausgehend von einer Darstellung der jeweiligen Ausgangslage entsprechend ihren spezifischen Herausforderungen in eigener Verantwortung und nach Konsultationen mit dem Bund gestalten und dabei darstellen, welche strategischen Ansätze und Schwerpunkte sie bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel verfolgen. Als Auftakt des Konsultationsverfahrens mit dem Bund sollte dem Bund in Gestalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zum 15. Januar 2020 ein erster Entwurf der jeweiligen Verpflichtungserklärung des Landes vorgelegt werden. Im Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens und nach weiteren Abstimmungen im Kreis der Länder sollen die Verpflichtungserklärungen der Länder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf ihrer Sommersitzung im Jahr 2020 vorgelegt, für gültig erklärt und anschließend veröffentlicht werden. Die zuständigen Referate der Abteilung Wissenschaft und Forschung des MWFK stimmen derzeit mögliche Eckpunkte der Verpflichtungserklärung des Landes Brandenburg ab. Nach Erarbeitung eines intern abgestimmten Entwurfs soll dieser im weiteren Verlauf mit den Leitungen der Brandenburgischen Hochschulen diskutiert werden. Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich für Sie waren und verbleibe mit freundlichen Grüßen