Stand des Regierungsvorhabens „Reform Abgeordnetenbestechung“
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Abgeordnetenbestechung (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 2.1), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Laut BMI sei ein solches Vorhaben nicht bekannt und für strafrechtliche Regelungen sei es nicht zuständig.
https://fragdenstaat.de/koalitionstrack…
Information nicht vorhanden
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Datum21. Oktober 2022
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23. November 2022
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