Stand des Regierungsvorhabens „Stärkung des BSI“
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
das BSI stärken? Das BSI ist bisher stark in Ignoranz oder Arroganz. Klar, ich bringe jetzt reißerische Worte damit Sie meinen Blogartikel https://blog.lindenberg.one/BundesamtUn… lesen. Aber mehr davon brauchen wir nicht, wir brauchen ein anderes BSI.
wir brauchen ein BSI das Sicherheit ernst(er) nimmt statt Unsicherheit zu zertifizieren, und ein BSI dass offener veröffentlicht und auch diskutiert. Ein BSI das eine klare Linie bei Sicherheitsanforderungen reinbringt, und nicht für jedes Produkt etwas anderes will. Dann kann der Aufwand für Sicherheitskonzepte deutlich sinken, und es kann mit Sicherheit und Datenschutz bei deutschen Behörden und darüberhinaus aufwärts gehen.
Bitte veröffentlichen Sie alle Informationen zu diesem Thema.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum28. März 2022
-
30. April 2022
-
Ein:e Follower:in

Ihre Spende für die Plattform
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.