Statistiken von UIG-Anfragen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Statistik der UIG-Anträge an Bundesbehörden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mit Anzahl der Anträge sowie einer Aufschlüsselung nach erfolgreichen, teils erfolgreichen und nicht erfolgreichen Anträgen und eventuellen Gebühren (ähnlich der IFG-Statistik des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Dow...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Zusammenfassung des Ergebnisses

Es wird keine Statistik über UIG-Anfragen geführt.


Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Statistiken von UIG-Anfragen [#9982]
Datum 26. Mai 2015 18:45
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Statistik der UIG-Anträge an Bundesbehörden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mit Anzahl der Anträge sowie einer Aufschlüsselung nach erfolgreichen, teils erfolgreichen und nicht erfolgreichen Anträgen und eventuellen Gebühren (ähnlich der IFG-Statistik des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Dow...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff WG: Statistiken von UIG-Anfragen [#9982]
Datum 27. Mai 2015 17:47
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihr E-Mail vom 26. Mai 2015, mit der Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) betreffend eine Statistik der UIG-Anträge bei Bundesbehörden bitten. Auf Ihre Anfrage antworte ich Ihnen gerne, weil der Zugang zu Umweltinformationen Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt ist. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nicht vorhanden. Mir ist auch keine andere Stelle der Bundesverwaltung bekannt, bei der diese Informationen vorhanden sein könnten. Der Grund hierfür liegt in der sehr weiten Begriffsbestimmung von Umweltinformationen im Sinne des § 2 Absatz 3 UIG. Danach ist die große Mehrzahl der Informationsanfragen an das BMUB auf Umweltinformationen, vor allem im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 3 UIG ("Maßnahmen und Tätigkeiten") gerichtet. Dies hat zur Folge, dass ein Telefonanruf eines Bürgers oder einer Bürgerin beim BMUB, eine Bitte um die Übersendung von Informationsmaterial oder Anfragen anderer Art in der Sache in der sehr breiten Zahl der Fälle einen UIG-Antrag darstellen, dem wann immer möglich formlos entsprochen wird. Daraus ergibt sich wegen der Vielzahl der Fälle aber weiter, dass eine lückenlose Statistikführung unmöglich bzw. allenfalls mit erheblichem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand leistbar wäre. Daher wird im BMUB eine Statistik für UIG-Anfragen wie von Ihnen erbeten nicht geführt. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her27. Mai 2015 17:49: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: WG: Statistiken von UIG-Anfragen [#9982]
Datum 27. Mai 2015 18:12
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Damit hat sich meine Anfrage erledigt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 11 Monate her27. Mai 2015 18:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her27. Mai 2015 18:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 11 Monate her27. Mai 2015 18:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Umweltinformationsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Statistiken von UIG-Anfragen fest.