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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 02.04.2020 mit dem Zeichen A(2020)3884 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Referenz: A(2020)3884 Sehr geehrteAntragsteller/in Im Anschluss an Ihren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingereichten Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zur Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI-Ausschusses) für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Erreichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimarecht - 2020/0036(COD), weist das Parlament darauf hin, dass der ENVI-Ausschuss keine Stellungnahme des JURI-Ausschusses zum Gesetzgebungsverfahren 2020/0036(COD) erhalten hat. Dies kann in der entsprechenden Verfahrensdatei bestätigt werden, die auf der Website des Legislativobservatoriums des Parlaments verfügbar ist: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/0036(COD)&l=en Wie Sie in der Verfahrensakte sehen können, ist JURI nicht als einer der mitberatenden Ausschüsse aufgeführt. Darüber hinaus weist das Parlament Sie auf den Link hin, den Sie in Ihrem Antrag angeben. Dieser Link führt Sie zu einem Artikel auf einer niederländischen Nachrichtenwebsite, in dem ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments erwähnt wird. Dieses Dokument ist nicht dasjenige, um das Sie in Ihrem Antrag gebeten haben, da der Juristische Dienst und der JURI-Ausschuss unterschiedliche Einheiten innerhalb des Parlaments sind. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anträge für spezifische Dokumente des Parlaments haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,