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Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

- Stellungnahme des Landes Sachsen zum

"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften"

=> Link zum Entwurf https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/uschadg_aenderung/Entwurf/uschadg_aenderung_refe_bf.pdf

=> Ich bitte um Antwort in ausschließlich elektronischer Form

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Oktober 2020
  • Frist
    10. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.10.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Stellungnahme des…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes [#199608]
Datum
6. Oktober 2020 12:25
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Stellungnahme des Landes Sachsen zum "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften" => Link zum Entwurf https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/uschadg_aenderung/Entwurf/uschadg_aenderung_refe_bf.pdf => Ich bitte um Antwort in ausschließlich elektronischer Form
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199608/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 06.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr nachstehender Antrag hat uns heute erreicht und wird so schnell wie möglich bear…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes [#199608]
Datum
6. Oktober 2020 16:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr nachstehender Antrag hat uns heute erreicht und wird so schnell wie möglich bearbeitet werden. Sie können die Bearbeitung beschleunigen, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, dass "personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Unterschriften geschwärzt werden können." Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin selbstverständlich einverstanden mit allen nötigen Schwärzungen von persönli…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes [#199608]
Datum
6. Oktober 2020 16:26
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin selbstverständlich einverstanden mit allen nötigen Schwärzungen von persönlichen Daten. Ich danke für die schnelle und unkomplizierte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199608/
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 09.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6.10.20, in der Sie um Auskunft nach dem Umweltinfo…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes [#199608]
Datum
9. Oktober 2020 15:32
Status
StellungnahmedesSMEKULanBMU.docm_geschwrzt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
946,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6.10.20, in der Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, die ich Ihnen gerne beantworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich. Wie vereinbart sind einzelne Passagen mit schützenswerten personenbezogenen Daten geschwärzt worden. Ich bitte Sie um Mitteilung, falls Sie der Auffassung sind, dass Ihrem Antrag hiermit nicht entsprochen worden ist. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Die Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke herzlich für diese rasante Antwort. Das habe ich (bei anderen Bundesminist…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Sachsen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes [#199608]
Datum
9. Oktober 2020 15:39
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke herzlich für diese rasante Antwort. Das habe ich (bei anderen Bundesministerien) leider schon anders erlebt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199608/
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