Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zu Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Thomas Geißler
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zu Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) [#23158]
Datum
19. Juni 2017 11:25
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Thomas Geißler <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Geißler
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“
Datum
18. Juli 2017 09:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   9,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Geißler, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thomas Geißler
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“ [#23158]
Datum
30. Juli 2017 11:55
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zu Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)“ vom 19.06.2017 (#23158) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thomas Geißler Anfragenr: 23158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Geißler
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ [#23158]
Datum
31. Juli 2017 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IhrAntragn…sgese.eml IhrAntragnachdemInformationsfreiheitsgese.eml   19,4 KB Nicht öffentlich!
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB öffentlich
image002.png image002.png   9,9 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Geißler, Ihre Informationsfreiheitsanfrage vom 19.06.2017 (#23158) haben wir mit der anliegenden Mail vom 18.07.2017 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen