Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
25. Juli 2017 - 2 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

  1. 19. Jun 2017
  2. Aug 2017
  3. Sep 2017
  4. Okt 2017
  5. 23. Jan 2018
Von
willi buerkle
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
Datum
19. Juni 2017 22:59
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, willi buerkle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen willi buerkle
Von
willi buerkle
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
Datum
25. Juli 2017 15:59
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ vom 19.06.2017 (#23332) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen willi buerkle Anfragenr: 23332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in willi buerkle schrieb am 23. Januar 2018 17:55:

Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute noch nicht beantwortet ...

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute noch nicht beantwortet wurde.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich einen Anspruch auf diese Informationen habe und ich möchte sie bitten, dieser Informationspflicht zügig nachzukommen.
Mit ungeduldigen Grüssen
Willi Bürkle

Von
willi buerkle
Betreff
AW: AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
Datum
23. Januar 2018 18:57
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute immer noch nicht beantwortet wurde. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich einen Rechtsanspruch auf diese Auskunft habe. Ich möchte sie bitten, dieser Informationspflicht zeitnah nachzukommen. Mit ungeduldigen Grüssen Willi Bürkle ... Mit freundlichen Grüßen willi buerkle Anfragenr: 23332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>