Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

  1. 16. Jun 2017
  2. 23. Jun
  3. 30. Jun
  4. 07. Jul
  5. 21. Jul 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#22528]
Datum
16. Juni 2017 00:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme von Bundesverband e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#22528]
Datum
21. Juli 2017 15:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren nachstehenden Antrag auf Zusendung einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung). Sie haben in Ihrem Antrag lediglich angegeben, dass Sie die Zusendung der Stellungnahme "von Bundesverband e.V." begehren. Ich möchte Sie bitten, Ihren Antrag zu spezifizieren, da er ansonsten mangels Zuordnung zu einem bestimmten Verband abgelehnt werden muss. Alternativ können Sie Ihren Antrag auch zurückziehen. Freundliche Grüße