Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von DBVA – Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von DBVA – Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Thorsten Keller
Betreff
Stellungnahme von DBVA – Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) [#23368]
Datum
20. Juni 2017 00:20
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von DBVA – Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über das Internetportal „Gläserne Gesetze“
Datum
18. Juli 2017 09:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   9,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Keller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie fünf Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Thorsten Keller schrieb am 18. Juli 2017 17:48:

Verweis auf allgemeine Veröffentlichung

Von
Thorsten Keller
Betreff
AW: Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ [#23368]
Datum
18. Juli 2017 18:01
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Rückmeldung und die angekündigte allgemeine Veröffentlichung. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich über einen Verteiler über die Durchführung informieren würden. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller Anfragenr: 23368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>