Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [#23353]
Datum
19. Juni 2017 23:59
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

- die Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [#23353]
Datum
21. Juli 2017 11:40
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ vom 19.06.2017 (#23353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Mittelstands-Bund e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [#23353]
Datum
25. Juli 2017 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen

AZ: 1451/6II-Z3 772/2017 (14) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetene Information im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen