Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Marc Kura
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG) [#23065]
Datum
18. Juni 2017 20:35
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
  1. 11 Monate, 1 Woche her18. Juni 2017 20:35: Marc Kura hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 10 Monate, 1 Woche her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG) [#23065]
Datum
17. September 2017 22:13
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)“ vom 18.06.2017 (#23065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 23065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her17. September 2017 22:13: Marc Kura hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG) [#23065]
Datum
18. September 2017 09:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
WGStellungnahmevo... WGStellungnahmevonDeutscherSteuerberater.eml   5,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Kura, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Anliegend finden Sie das Antwortschreiben des BMWi zu Ihren Anfragen, das Ihnen bereits per Mail vom 21.07.2017 zugestellt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her18. September 2017 09:34: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.(DIHK) zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG) [#23063]
Datum
18. September 2017 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
WGStellungnahmevo... WGStellungnahmevonDeutscherIndustrie-un.eml   5,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Kura, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Anliegend finden Sie das Antwortschreiben des BMWi zu Ihren Anfragen, das Ihnen bereits per Mail vom 21.07.2017 zugestellt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her18. September 2017 09:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2017 21:03: Marc Kura veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG).
  3. 7 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2017 21:03: Marc Kura veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG).
  4. 7 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2017 21:03: Marc Kura hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 7 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2017 21:16: Marc Kura hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.