Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Institut für Zweiradsicherheit e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
22. Juli 2017 - 2 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Institut für Zweiradsicherheit e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments.
Prof. Dr. habil Peter Herrmann

currently
中南林业科技大学班戈学院
Bangor College CSUFT
中国湖南省长沙市天心区韶山南路498号
Address: 498 Shaoshan Rd(S),Tianxin District, Changsha, Hunan, 410004, China
skype: peteresosc
QQ: 2738027550
mobile: +86.1856 9511474

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Korrespondenz

  1. Frist – 22.07.2017
  1. 19. Jun 2017
  2. 26. Jun
  3. 02. Jul
  4. 09. Jul
  5. 22. Jul 2017
Von
peter herrmann
Betreff
Stellungnahme von Institut für Zweiradsicherheit e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016] [#23343]
Datum
19. Juni 2017 23:54
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Institut für Zweiradsicherheit e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments. Prof. Dr. habil Peter Herrmann currently 中南林业科技大学班戈学院 Bangor College CSUFT 中国湖南省长沙市天心区韶山南路498号 Address: 498 Shaoshan Rd(S),Tianxin District, Changsha, Hunan, 410004, China skype: peteresosc QQ: 2738027550 mobile: +86.1856 9511474 ----------- NEWS, THOUGHTS AND PROVOCATIONS http://williamthompsonucc.wordpress.com https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Herrmann_(social_philosopher) https://www.researchgate.net/profile/Peter_Herrmann https://www.youtube.com/user/esosceu/videos
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, peter herrmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen peter herrmann

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