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Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 18.07.2017, die besagt, die erbetene Stellungnahme sei beim BMWI "nicht vorhanden". Leider lässt mich diese Antwort überrascht zurück. Ich bitte daher in Ergänzung meines Antrags nach UIG um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. War diese Stellungnahme zuvor beim BMWI vorhanden? Wenn ja, wo ist sie jetzt? Wenn nein, wo müsste sie, sofern existent, vorhanden sein? 2. Oder wurde zu diesem Gesetz dem Verband der Automobilindustrie kein Recht zur Stellungnahme eingeräumt? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Kenntnisse hat das BMWI über andere Rückmeldungen von der Automobilindustrie zu diesem Gesetz außer der nicht oder nicht mehr vorhandenen Stellungnahme? Mit freundlichen Grüßen, Christoph Engelhardt Anfragenr: 21908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage. Die Antwort entspricht jedoch nicht meiner Erwartung an die Qualität der Arbeit eines Bundesministeriums. Als Steuerzahler erwarte ich, dass ein Ministerium seine Prozesse im Griff hat. zu 1) Ich bitte Sie daher, erneut die Rückläufe an Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf ausgesprochen gründlich zu prüfen. Es schließt sich daran Frage 4) an. zu 2) Ich bitte Sie auch, Ihre Akten erneut besonders gründlich auf die konkret ausgegangenen Anfragen für Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf zu prüfen. Weiter mit Frage 4). zu 3) Die Frage zielte auf "dieses Gesetz" nicht auf Antworten auf ein anderes Gesetz (das ursprüngliche "EEG 2014"). Die Frage wird hiermit wiederholt: Gibt es andere Rückmeldungen von der Automobilindustrie, also von anderen Unternehmensvertretern, Lobbyisten oder anderen Lobbyverbänden zu diesem Gesetz? Ggf. auf anderem Weg als über eine Stellungnahme? Weiter mit Frage 4). 4) Zu Fragen 1 bis 3: Wo Sie fündig wurden, wird um die Übermittlung dieser Rückmeldungen bzw. Anfragen gebeten. Wo Sie nicht fündig wurden, wird um Mitteilung gebeten, wie Sie nun nach erneuter Prüfung eine solche Rückmeldung ausschließen können. 5) Existiert eine Liste der ausgegangenen Anfragen nach Stellungnahmen und der daraufhin eingegangenen Stellungnahmen (ggf. auch von nicht angefragten Verbänden) zu diesem Gesetz? Wenn ja wird um Übersendung gebeten. 6) Aufgrund Ihrer bisherigen Antwort muss gefragt werden: a) Es wird um Darstellung gebeten, wie der Prozess der Einholung von Verbands-Stellungnahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehandhabt werden soll. b) Wo wurde in diesem Fall in welcher Weise von diesem Prozess abgewichen, so dass das Ministerium (zunächst oder sogar auf Dauer) keine Kenntnis mehr hat darüber, was es aussendete und was es erhielt und was ggf. damit weiter geschah. Diese Frage hat insbesondere dann großes Gewicht, sollte immer noch eine der Fragen 1 bis 5 nicht positiv und mit Unterlagen beantwortet werden können. 7) Auf welchem anderen Weg können Sie ggf. nachvollziehbar glaubhaft machen (dazu genügt keine bloße Behauptung oder Absichtserklärung), dass der Eindruck einer unprofessionellen Arbeitsweise im Ministerium, die Intransparenz und Willkür Tür und Tor öffnet, unbegründet ist? 8) Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 wird (ggf. vorab) um elektronische Übermittlung der Stellungnahme des Verbandes der Automobilindustrie zum EEG 2014 gebeten. Dies ersetzt ausdrücklich nicht die Beantwortung der Fragen 1 bis 7 zum Gesetz zur Änderung des EEG 2014. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Engelhardt Anfragenr: 21908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>