Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
18. Juli 2017 - 2 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Christoph Engelhardt
Betreff
Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) [#21908]
Datum
15. Juni 2017 13:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christoph Engelhardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Engelhardt
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) [#21908]
Datum
19. Juli 2017 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Engelhardt, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Christoph Engelhardt
Betreff
AW: Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) [#21908]
Datum
19. Juli 2017 20:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 18.07.2017, die besagt, die erbetene Stellungnahme sei beim BMWI "nicht vorhanden". Leider lässt mich diese Antwort überrascht zurück. Ich bitte daher in Ergänzung meines Antrags nach UIG um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. War diese Stellungnahme zuvor beim BMWI vorhanden? Wenn ja, wo ist sie jetzt? Wenn nein, wo müsste sie, sofern existent, vorhanden sein? 2. Oder wurde zu diesem Gesetz dem Verband der Automobilindustrie kein Recht zur Stellungnahme eingeräumt? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Kenntnisse hat das BMWI über andere Rückmeldungen von der Automobilindustrie zu diesem Gesetz außer der nicht oder nicht mehr vorhandenen Stellungnahme? Mit freundlichen Grüßen, Christoph Engelhardt Anfragenr: 21908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) [#21908]
Datum
1. August 2017 08:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Engelhardt, vielen Dank für Ihre E-Mail. Zu 1): Aufgrund der Vielzahl an eingegangenen Stellungnahmen ist es uns nicht mehr möglich dies nachzuvollziehen. In den Akten haben wir diesbezüglich nichts dazu gefunden, sodass die Stellungnahme nur noch beim Verband selber angefragt werden kann, sofern es eine gibt. Zu 2): Vom Verband der Automobilindustrie e.V. ist eine Stellungnahme zum EEG 2014 zu verzeichnen. Darauf aufbauend ist der Verteiler für die Schienenbahnnovelle erstellt worden. Somit können wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der o.g. Verband über das Gesetzesvorhaben informiert wurde. Zu 3): Wie in Punkt 2 schon erwähnt hat der Verband der Automobilindustrie e.V. sich zum EEG 2014 geäußert. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Christoph Engelhardt
Betreff
AW: Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) [#21908]
Datum
1. August 2017 12:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage. Die Antwort entspricht jedoch nicht meiner Erwartung an die Qualität der Arbeit eines Bundesministeriums. Als Steuerzahler erwarte ich, dass ein Ministerium seine Prozesse im Griff hat. zu 1) Ich bitte Sie daher, erneut die Rückläufe an Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf ausgesprochen gründlich zu prüfen. Es schließt sich daran Frage 4) an. zu 2) Ich bitte Sie auch, Ihre Akten erneut besonders gründlich auf die konkret ausgegangenen Anfragen für Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf zu prüfen. Weiter mit Frage 4). zu 3) Die Frage zielte auf "dieses Gesetz" nicht auf Antworten auf ein anderes Gesetz (das ursprüngliche "EEG 2014"). Die Frage wird hiermit wiederholt: Gibt es andere Rückmeldungen von der Automobilindustrie, also von anderen Unternehmensvertretern, Lobbyisten oder anderen Lobbyverbänden zu diesem Gesetz? Ggf. auf anderem Weg als über eine Stellungnahme? Weiter mit Frage 4). 4) Zu Fragen 1 bis 3: Wo Sie fündig wurden, wird um die Übermittlung dieser Rückmeldungen bzw. Anfragen gebeten. Wo Sie nicht fündig wurden, wird um Mitteilung gebeten, wie Sie nun nach erneuter Prüfung eine solche Rückmeldung ausschließen können. 5) Existiert eine Liste der ausgegangenen Anfragen nach Stellungnahmen und der daraufhin eingegangenen Stellungnahmen (ggf. auch von nicht angefragten Verbänden) zu diesem Gesetz? Wenn ja wird um Übersendung gebeten. 6) Aufgrund Ihrer bisherigen Antwort muss gefragt werden: a) Es wird um Darstellung gebeten, wie der Prozess der Einholung von Verbands-Stellungnahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehandhabt werden soll. b) Wo wurde in diesem Fall in welcher Weise von diesem Prozess abgewichen, so dass das Ministerium (zunächst oder sogar auf Dauer) keine Kenntnis mehr hat darüber, was es aussendete und was es erhielt und was ggf. damit weiter geschah. Diese Frage hat insbesondere dann großes Gewicht, sollte immer noch eine der Fragen 1 bis 5 nicht positiv und mit Unterlagen beantwortet werden können. 7) Auf welchem anderen Weg können Sie ggf. nachvollziehbar glaubhaft machen (dazu genügt keine bloße Behauptung oder Absichtserklärung), dass der Eindruck einer unprofessionellen Arbeitsweise im Ministerium, die Intransparenz und Willkür Tür und Tor öffnet, unbegründet ist? 8) Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 wird (ggf. vorab) um elektronische Übermittlung der Stellungnahme des Verbandes der Automobilindustrie zum EEG 2014 gebeten. Dies ersetzt ausdrücklich nicht die Beantwortung der Fragen 1 bis 7 zum Gesetz zur Änderung des EEG 2014. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Engelhardt Anfragenr: 21908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>