Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zu Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

  1. 19. Jun 2017
  2. 25. Jun
  3. 02. Jul
  4. 08. Jul
  5. 21. Jul 2017
Von
Werner Leib
Betreff
Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zu Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung [#23176]
Datum
19. Juni 2017 14:44
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort

- die Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Werner Leib <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Leib << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag im Rahmen der FragdenStaat-Kampagne "Gläserne Gesetze"
Datum
20. Juli 2017 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen

V B 5 - O 1319/17/10266 :003 Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Steueränderungsgesetz 2015" Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium der Finanzen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen