Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)

Anfrage an:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Genutztes Gesetz:
Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Stellungnahme des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Entwurf der Landesregierung für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V); siehe auch: „Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde“ vom 17.03.2019 (https://www.heise.de/newsticker/meldu...)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) [#62311]
Datum
17. März 2019 18:54
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Entwurf der Landesregierung für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V); siehe auch: „Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde“ vom 17.03.2019 (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-Mecklenburg-Vorpommern-Kritik-von-Datenschutzbehoerde-4338494.html)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her17. März 2019 18:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) [#62311]
Datum
17. März 2019 18:55
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   67,0 KB Nicht öffentlich!

Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) (#62311)
Datum
20. März 2019 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anlage.pdf Anlage.pdf   267,1 KB öffentlich
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie hatten uns um die Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Entwurf der Landesregierung für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) gebeten. Anliegend erhalten Sie die Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her20. März 2019 13:19: E-Mail von Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 1 Monat her24. März 2019 13:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V).
  3. 1 Monat her24. März 2019 13:46: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat her24. März 2019 13:46: << Anfragesteller/in >> legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) fest.