Stellungnahme zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)
Stellungnahme des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Entwurf der Landesregierung für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V); siehe auch: „Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde“ vom 17.03.2019 (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-Mecklenburg-Vorpommern-Kritik-von-Datenschutzbehoerde-4338494.html)
Anfrage erfolgreich
-
Datum17. März 2019
-
24. April 2019
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!