Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ: 123 IFG - 02814 - In 2022 / NA 211 Bezug: Ihre Anfrage vom 26. Oktober 2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail vom 26. Oktober 2022 erhalten. Sie beantragen u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Stellungnahmen von Interessenvertretern zur geplanten Beteiligung von COSCO an einem Terminal des Hamburger Hafens.“ Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Des Weiteren möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

Az 123 IFG - 02814 - In 2022 / NA 211 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 26. Oktober 2022 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Stellungnahmen von Interessenvertretern zur geplanten Beteiligung von COSCO an einem Terminal des Hamburger Hafens.“ Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wenn und soweit keine Ausschlussgründe der §§ 3 ff. IFG oder ungeschriebene Versagungsgründe entgegenstehen. Ihr Antrag ist – sofern amtliche Informationen einschlägig wären – abzulehnen, da in Bezug auf die von Ihnen begehrten Informationen folgende Versagungsgründe vorliegen: 1. Schutz internationaler Beziehungen, § 3 Nr. 1a IFG Dem Zugang zu den Dokumenten steht der Versagungsgrund des § 3 Nr. 1a IFG entgegen. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG besteht demnach nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bzw. die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen haben kann. Mit dem Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1 lit. a IFG hat der Gesetzgeber der Sensibilität und hohen Schutzbedürftigkeit internationaler Beziehungen Rechnung getragen. Die Entscheidung, ob die Freigabe der begehrten Information nachtei- lige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann, erfordert eine prognostische Einschätzung, die grundlegende politische Fragen, insbesondere die außenpolitische Strategie der Bundesregierung betrifft (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, Aktenzeichen: 7 C 22/08). Dabei steht der zuständigen Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Bei den zu versagenden Dokumenten handelt es sich um amtliche Informationen, die die Beziehungen zur chinesischen Regierung betreffen. Grundvoraussetzung des vertraulichen Austausches zwischen Staaten zu fortlaufenden Verhandlungen und Planungen ist die Sicherstellung der Geheimhaltung. Eine Herausgabe bzw. Veröffentlichung der Unterlagen in diesem Zusammenhang könnte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Rahmen internationaler Verhandlungen unangemessen beeinträchtigen. Eine Offenlegung solcher Dokumente könnte das Vertrauen in die zwischenstaatlichen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen erheblich und nachhaltig beeinträchtigen und den zukünftigen Informationsaustausch vorhersehbar beschränken. In Ausübung der dem Bundeskanzleramt zustehenden Einschätzungsprärogative war daher der Informationszugang zu versagen. 2. Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, § 3 Nr. 8 IFG Soweit die von Ihnen beantragten Dokumente auch Informationen betreffen sollten, die Bezug zu den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des 8 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wahrnehmen, aufweisen, stünde der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 8 IFG entgegen. Zwar haben Sie Ihren Antrag nicht beim Bundesnachrichtendienst, sondern beim Bundeskanzleramt gestellt. Sofern jedoch im Rahmen der Fach- und Dienstaufsicht des Bundeskanzleramtes über den Bundesnachrichtendienst einschlägige Informationen im Sinne Ihrer Anfrage angefallen wären, wären diese gemäß § 3 Nr. 8 IFG zu versagen. II. Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-735/001 II#0239 Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 29.12.2022 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der o.g. Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat IFG, welches unter den o.g. Kontaktdaten erreichbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI etwaige Rechtsbehelfsfristen in einem IFG-Verfahren weder hemmt noch unterbricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 22. Dezember 2022 auf meine IFG-Anfrage „Stellungnahmen zur Beteiligung von COSCO an einem Terminal des Hamburger Hafens“ ein. Eine Begründung für meinen Widerspruch werde ich nachreichen. Derzeit ist ein meine Anfrage betreffendes Vermittlungsverfahren beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) anhängig. Ich bitte Sie mit der Bescheidung meines Widerspruchs bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zu warten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Schreiben vom 7. Januar 2023, eingegangen im Bundeskanzleramt per Fax am 7. Januar 2023, legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 22. Dezember 2022, Ihnen zugestellt am 24. Dezember 2022, ein. In Ihrem Widerspruch haben Sie angekündigt, eine Begründung zu diesem nachzureichen. Darüber hinaus baten Sie darum, mit der Bescheidung des Widerspruches bis zum Abschluss des derzeitig beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anhängigen Vermittlungsverfahrens zu warten. Da bisher noch keine Begründung zum Widerspruch vorliegt und das Verfahren beim BfDI für das Bundeskanzleramt als abgeschlossen gilt, bitte ich Sie, die Begründung einzureichen. Sollte mir bis zum 24. März 2023 keine Begründung vorliegen, müsste über Ihren Widerspruch nach Aktenlage entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-735/001 II#0239 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen