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Stellungsnahme EU-Urheberrechtsreform

Anfrage an: Europäisches Parlament

Ich bitte um Stellungsnahme des Europäischen Parlaments zu folgenden Themen bezüglich der EU-Urheberrechtsreform, insbesondere in Betrachtung von Artikel 6, Artikel 19 und Artikel 21 Absatz 3 abgewogen gegen Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

1. Der Umgang der (deutschen) EU-Abgeordneten mit dem Protest der Bürger, insbesondere der Generalisierung der Absender von Mails bezüglich des Themas als "Bots", der Bezeichnung von friedlichen Protesten als "Mob" und den Versuch Abstimmungen vor lang geplanten und öffentlich bekannten Terminen von Demonstrationen gegen das Thema.

2. Die wissentliche Inkaufnahme einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten des Urheberrechts, obwohl der Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten bereits nach heutiger Rechtslage und Rechtssprechung illegal ist.

3. Die Bedenken, dass mit der Reform Infrastruktur geschaffen werden müsste, die die Möglichkeit besitzen relativ einfach zur Zensur ungewollter Meinungen o.Ä. missbraucht werden könnte.

4. Die Verteilung falscher Informationen bezüglich (deutscher) Abgeordneten im Europaparlament, insbesondere der Anschuldigung, es gäbe keine Gegenvorschläge zu dem Thema.

5. Die Nichtausnahme von kleinen und mittelgroßen Plattformen, sofern diese älter als 3 Jahre sind, wodurch größere Firmen, die sich Umsetzungsmöglichkeiten leisten können, bevorzugt werden.

6. Der Meinung von Experten des Gebiets, insbesondere Experten innerhalb des Parlamentarischen Apparat und der Regierung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. März 2019
  • Frist
    3. April 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.03.2019
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungsnahme EU-Urheberrechtsreform [#61164]
Datum
13. März 2019 18:43
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Ich bitte um Stellungsnahme des Europäischen Parlaments zu folgenden Themen bezüglich der EU-Urheberrechtsreform, insbesondere in Betrachtung von Artikel 6, Artikel 19 und Artikel 21 Absatz 3 abgewogen gegen Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 1. Der Umgang der (deutschen) EU-Abgeordneten mit dem Protest der Bürger, insbesondere der Generalisierung der Absender von Mails bezüglich des Themas als "Bots", der Bezeichnung von friedlichen Protesten als "Mob" und den Versuch Abstimmungen vor lang geplanten und öffentlich bekannten Terminen von Demonstrationen gegen das Thema. 2. Die wissentliche Inkaufnahme einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten des Urheberrechts, obwohl der Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten bereits nach heutiger Rechtslage und Rechtssprechung illegal ist. 3. Die Bedenken, dass mit der Reform Infrastruktur geschaffen werden müsste, die die Möglichkeit besitzen relativ einfach zur Zensur ungewollter Meinungen o.Ä. missbraucht werden könnte. 4. Die Verteilung falscher Informationen bezüglich (deutscher) Abgeordneten im Europaparlament, insbesondere der Anschuldigung, es gäbe keine Gegenvorschläge zu dem Thema. 5. Die Nichtausnahme von kleinen und mittelgroßen Plattformen, sofern diese älter als 3 Jahre sind, wodurch größere Firmen, die sich Umsetzungsmöglichkeiten leisten können, bevorzugt werden. 6. Der Meinung von Experten des Gebiets, insbesondere Experten innerhalb des Parlamentarischen Apparat und der Regierung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Europäisches Parlament
am 21.03.2019
A(2019)3196/MJC/de OUR REF: A(2019)3196 Sehr geehrtAntragsteller/in In Antwort auf Ihr Ersuchen möchten wir zun…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)3196/MJC/de
Datum
21. März 2019 12:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

image001.png
8,8 KB
OUR REF: A(2019)3196 Sehr geehrtAntragsteller/in In Antwort auf Ihr Ersuchen möchten wir zunächst darauf hinweisen, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der EU-Organe, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt wurde und das Sie durch die Einreichung Ihres Antrags in Anspruch nehmen, nur bereits vorhandene Dokumente abdeckt, nicht aber Informationen im weiteren Sinne. In dieser Hinsicht ist Ihre Anfrage so umfangreich, dass das Parlament nicht in der Lage ist, bestimmte Dokumente zu identifizieren, welche die gewünschten Informationen enthalten. Auf der Website des Parlaments finden Sie jedoch alle Einzelheiten zu den Debatten in Europäischen Parlament, den Standpunkten, den es eingenommen hat, und den im Laufe des Entscheidungsprozesses über die Urheberrechtsreform erstellten Dokumenten. Diese können Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zu finden. Insbesondere weisen wir hin auf: 1. Legislativakte (interinstitutionelle Referenz 2016/0280 (COD)) mit allen Phasen des Verfahrens und Links zu den einschlägigen Dokumenten: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0280(COD)&l=en sowie https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0280(COD)&l=en Pressemitteilung vom 13.2.2019: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190212IPR26152/einigung-uber-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes 2. Plenardebatten: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1536680849245 (Videomitschnitt) und http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20180911+ITEM-012+DOC+XML+V0//DE (Wortprotokoll) 3. Der Rechtsausschuss befasste sich an folgenden Terminen mit der Urheberrechtsreform: http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?fulltext=copyright&reference=JURI_PV&currentPage=3 Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Datum des Treffens alle Ausschussdiskussionen im Video-Mitschnitt verfolgen können: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/search?legislature=8&start-date=01-07-2014&end-date=20-03-2019&committee=JURI 4. Anhörungen und Workshops: a. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/events-hearings.html?id=20170427CHE01542 b. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/events-hearings.html?id=20170320CHE01161 c. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/events-hearings.html?id=20161123CHE00461 d. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/events-workshops.html?id=20171204WKS01181 Die genannten Daten ermöglichen auch die Identifizierung der relevanten Video-Datei (wie oben). 5. Briefings zum Thema: a. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/supporting-analyses.html?publicationFromDate=&author=&publicationNumber=&wordSearchType=TITLE&publicationToDate=&content=copyright&publicationType=&method=search b. http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/search.html?word=copyright c. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/593564/EPRS_BRI(2016)593564_DE.pdf 6. Berichterstatter: https://www.axel-voss-europa.de/startseite/themen/urheberrecht/euro%C2%ADpaei%C2%ADsches-urhe%C2%ADber%C2%ADrecht/) sowie https://www.eppgroup.eu/newsroom/news/copyright-epp-group-secures-better-conditions-for-the-press 7. Spezifische Webseite der Europäischen Kommission mit relevanten Hintergrundinformationen: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/modernisation-eu-copyright-rules Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie für Ihre zukünftigen Anfragen das offizielle Formular verwenden, das auf der Website des Parlaments verfügbar ist: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/requestdoc/secured/form.htm?language=DE Der Vorteil ist, dass Sie nicht nur eine sofortige automatische Empfangsbestätigung und Registrierungsnummer Ihrer Anfrage erhalten, sondern auch, dass Ihre Anfrage automatisch in den Arbeitsablauf des Parlaments eingespeist wird, was Ihnen und uns die zeitnahe Bearbeitung angesichts unserer begrenzten Ressourcen besser gewährleistet. Wir hoffen, dass diese Informationen für Sie nützlich sind. Auf dieser Basis betrachten wir die Anfragen als erledigt und die Datei geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, eine neue Anfrage einzureichen, wenn Sie öffentlichen Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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