Stickoxidbelastung Heimfelder Straße
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG).
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzem hat das Institut für Hygiene und Umwelt für die Behörde für Inneres und Sport (BIS) eine Untersuchung zur Stickoxidbelastung in der Heimfelder Straße durchgeführt. Bitte lassen Sie mir diese Untersuchung sowie insbesondere Informationen zu den darin angenommen Parametern (z.B. Verkehrsaufkommen, Anteil Schwerlastverkehr, wurde berücksichtigt, dass die Emissionen der aktuellen Hochbahnbusse im innerstädtischen Realbetrieb 5- bis 8-fach über dem EURO V- resp. EURO VI-Grenzwert liegen? - siehe zu Letzterem auch die Links unter https://fragdenstaat.de/a/11808 - etc.) zukommen.
Sofern es für Sie unkomplizierter ist und es das Verfahren beschleunigen sollte, wäre es von meiner Seite auch möglich, dass ich vor Ort Einsicht in das Dokument nehme.
Abschließend möchte ich Sie auf die folgende Einschätzung des Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hinweisen:
"Die Frist beträgt nicht „einen Monat“ wie dies von FragdenStaat.de fälschlich suggeriert wird. Vielmehr sind Anfragen nach § 1 Abs. 2, § 13 Abs. 1 HmbTG „unverzüglich“ zu beantworten. Darunter versteht das Gesetz nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Die 1-Monats-Frist stellt die äußerste Grenze dar, die auch bei Vorliegen guter Gründe nicht überschritten werden darf. Die Pflicht zur Antwort besteht aber „unverzüglich“. Dies hat die Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich bestätigt und klargestellt, dass keine generelle Monatsfrist gilt (OVG HH, Beschl. v. 20.11.2012 – 5 Bs 246/12)."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sowie nach §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG sowie § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum1. Dezember 2015
-
5. Januar 2016
-
0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 1. Dezember 2015 15:27
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- Automatische Antwort: Stickoxidbelastung Heimfelder Stra= DFe [#12103]
- Datum
- 1. Dezember 2015 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Stickoxidbelastung Heimfelder Stra= DFe [#12103]
- Datum
- 1. Dezember 2015 15:41
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Automatische Antwort: Stickoxidbelastung Heimfelder Stra= DFe [#12103]
- Datum
- 14. Dezember 2015 13:26
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- Automatische Antwort: AW: Automatische Antwort: Stickoxidbelastung Heimfelder Stra= DFe [#12103]
- Datum
- 14. Dezember 2015 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- Stickoxidbelastung
- Datum
- 14. Dezember 2015 14:46
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Stickoxidbelastung [#12103]
- Datum
- 14. Dezember 2015 17:02
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- AW: Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 18. Dezember 2015 08:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 18. Dezember 2015 09:23
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 18. Dezember 2015 13:44
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 30. Dezember 2015 13:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: AW: Stickoxidbelastung Heimfelder Straße [#12103]
- Datum
- 30. Dezember 2015 14:26
- An
- Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.