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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres UIG-Antrages – das zugehörige Aktenzeichen lautet 90 076/0002#0028. Ihr Anliegen wird im Haus geprüft und innerhalb der laut UIG festgelegten Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> inhaltlich können wir Ihnen zu den aufgeworfenen Fragen folgende Stellungnahme zukommen lassen: 1) Warum gibt es gemäß der ElektroGBattGGebV ab dem Jahr 2022 keine "kleinen Härtefallanträge" mehr? stiftung ear: Die Regelungen der gebundenen Gebührenbefreiung („kleinen Härtefall“) gehen zurück auf entsprechende Vorschriften der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (ElektroGKostV) in der durch die 1. Änderungsverordnung zur ElektroGKostV vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3277) zum 1. Januar 2007 geänderten Fassung, die vor dem Hintergrund der Gebührenbelastung nach der ElektroGKostV eingeführt wurden. Diese Gebührenbelastung war jedoch durchweg erheblich höher als die seit 01.01.2022 geltenden Gebührensätze der ElektroGBattGGebV. Mit Einführung der Prüfpflicht § 6 Absatz 2 Satz 2 ElektroG sind hohe Vorgangszahlen zu verzeichnen und bislang zu prognostizieren, die sich auf die jeweilige Gebührenhöhe ausgewirkt haben. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Gebührenermäßigung oder -befreiung nach § 2 Absatz 1 ElektroGBattGGebV. Es bleibt daher jedem Hersteller weiterhin unbenommen einen sog. großen Härtefallantrag zu stellen. Dies ist der zugänglichen Begründung der Siebten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung zu entnehmen. 2) In Bezug auf Drucksache 16/8329, in der Antwort auf Frage 1 wird erwähnt, dass die von der Stiftung EAR angewandte Berechnungsmethode der Abholpflichten durch ein von zwei unabhängigen Sachverständigen erstelltes Gutachten bestätigt wurde. Es wird auch auf ein weiteres Gutachten hingewiesen, das im Auftrag gegeben wurde. Bitte senden Sie mir Kopien aller drei Gutachten zu. Existieren bereits neuere Gutachten zu diesem Thema? stiftung ear: Die bezüglich der Berechnungsweise nach § 31 Absatz 5, Absatz 7 Satz 1 ElektroG erstellten Gutachten stehen frei zugänglich zum Download auf der Homepage der stiftung ear unter https://www.stiftung-ear.de/de/themen/elektrog/hersteller-bv/abholkoordination/abholverpflichtung/berechnungsweise bereit. 3) Wie viele Beschwerden oder Klagen wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegen die Stiftung EAR erhoben? In welche Kategorien lassen sich diese Beschwerden und Klagen unterteilen? stiftung ear: In den genannten Jahren sind keine Klagen gegen die stiftung ear erhoben worden. Für den angefragten Zeitraum wurde zwei Fachaufsichtsbeschwerden sowie eine „Beschwerde“ wegen der Bearbeitungsdauer von Registrierungsantragen eingelegt. Zudem ging beim BMU über das BMWK eine Beschwerde wegen der Höhe der Quartalsgebühr für das Kalenderjahr 2024 ein. Zudem wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde eines Eigenrücknahmesystems für den Bereich BattG eingelegt. Daneben wurden im besagten Zeitraum Widersprüche gegen unterschiedliche Verwaltungsakte der stiftung ear eingelegt. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle noch einmal zu überdenken bzw. zu prüfen, ob es sich hier um Informationen handelt, auf die ein Anspruch besteht. Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen