Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit bitte ich um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017.

Aus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge ersichtlich bzw. erkennbar sein.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
Datum
28. Juni 2018 17:53
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017. Aus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge ersichtlich bzw. erkennbar sein. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018
Datum
3. Juli 2018 08:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre unten angefügte E-Mail vom 28. Juni 2018, in der Sie den Zugang zu einer Liste/Statistik über die Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 begehren, weise ich zunächst darauf hin, dass weder das Landesumweltinformationsgesetz, noch das Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation einschlägig sind. Zudem sind bei eröffnetem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes M-V nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V Anträge schriftlich (unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift) oder zur Niederschrift zu stellen. Die Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung in elektronischer Form, also einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, ist gegenwärtig noch kein Zugang vorgesehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz M-V). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag in schriftlicher Form einzureichen, wobei ein per Fax übersandter unterzeichneter Antrag mit zustellungsfähiger Anschrift genügt. Ungeachtet dessen wird Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt werden. Sie begehren Zugang zu Informationen, die von den jeweiligen Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörden erhoben wurden. Für diese ist gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 IFG M-V bereits der Anwendungsbereich des IFG M-V nicht eröffnet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
Datum
4. Juli 2018 14:49
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> gerne lasse ich Ihnen den Antrag über andere Wege zukommen. Bitte teilen Sie mir dazu eine Faxnummer oder De-Mail-Adresse mit. Ich gehe davon aus, dass bei einer De-Mail keine Unterschrift notwendig ist, oder? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Automatische Antwort: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
Datum
4. Juli 2018 14:49
Status
Warte auf Antwort

Ich bin derzeit nicht im Haus. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Frau Drzisga <<E-Mail-Adresse>> oder Herrn Ihring <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
Datum
9. Juli 2018 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in gern können Sie Ihren Antrag per Fax an folgende Nummer senden: +49 385 588482-2409. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
Datum
9. Juli 2018 20:55
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe Ihnen nun ein Fax zugesandt. -Können Sie einen Eingang bestätigen? Da meine Identität mit dem Fax bestätigt sein dürfte, bitte ich Sie um Beantwortung auf dieser Plattform. ... Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
Datum
10. Juli 2018 09:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Fax ist am 9. Juli 2018 um 20:22 Uhr eingegangen. Zur Bescheiderstellung benötige ich jedoch, wie bereits mit E-Mail vom 3.Juli 2018 dargestellt, eine zustellungsfähige Anschrift. Darüber hinaus bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieses Vorgangs zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
Datum
10. Juli 2018 09:21
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine zustellfähige Anschrift befindet sich auf der 2. Seite des Faxes, im Bereich meiner Unterschrift. Ihre Bitte kann ich durchaus nachvollziehen und werde dies beachten und die gewissen Schwärzungen anwenden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ [#31346] [#31346]
Datum
23. Juli 2018 10:35
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31346 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da es aus meiner Sicht keine Rolle spielt, dass die angefragte Statistik von den jeweiligen Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde erhoben wurde. Aufgrund der Tatsache, dass das Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde der Landespolizei fungiert, gehe ich davon aus, dass die Polizeidienststellen solch eine Statistik auf Anordnung des Ministeriums führen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ [#31346] [#31346]
Datum
23. Juli 2018 10:39
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   25,1 KB Nicht öffentlich!

Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns“ (#31346)
Datum
30. Juli 2018 11:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

Unser Az.: 5.8.1.004/016/2018-07735 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Vermittlung ist bei uns eingegangen. Ich habe mich an das Ministerium für Inneres und Europa M-V gewandt und den Antrag gestellt, das Verwaltungsverfahren ruhen zu lassen, bis wir uns geäußert haben. Ich stelle Ihnen anheim, vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid des Ministeriums vom 11.07.2018 einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Betreff versteckt
Datum
31. Juli 2018 08:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

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Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 , Bescheid vom 11.07.2018
Datum
6. August 2018 10:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen ergänzend mit, dass keine derartige Statistik beim Ministerium für Inneres und Europa M-V vorhanden ist. Der Bescheid vom 11.07.2018 bleibt unverändert bestehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. September 2018 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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