Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft"

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. Januar 2019 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- das Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" von Herbert Reul (CDU) (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/h...)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" [#34948]
Datum
28. November 2018 11:02
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" von Herbert Reul (CDU) (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/h...)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 11:02: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
6. Dezember 2018 15:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Eingangsbesttigun... Eingangsbesttigung3_konvertiert.pdf   52,3 KB Nicht öffentlich!

  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 15:36: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheitsrecht/Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein - Westfalen (IFG NRW)
Datum
27. Dezember 2018 15:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFG-Antrag__Abfra... IFG-Antrag__Abfrage_postalische_Anschrift10_konvertiert.pdf   54,7 KB Nicht öffentlich!

---------------------------------------------------------------------------------- Diese E-Mail wurde versendet vom Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz Kommunikationsstelle ----------------------------------------------------------------------------------
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Dezember 2018 15:55: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsrecht/Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein - Westfalen (IFG NRW) [#34948]
Datum
29. Dezember 2018 21:52
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 34948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Dezember 2018 21:52: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her1. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
5. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
vs_nrw_geschwaerz... vs_nrw_geschwaerzt.pdf   2,0 MB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Tage, 19 Stunden her17. Februar 2019 21:46: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 3 Tage, 19 Stunden her17. Februar 2019 21:47: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft".
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft"“ [#34948] [#34948]
Datum
17. Februar 2019 21:49
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34948 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich der Argumentation nicht folgen kann. Es wurden bereits Interviews über das Papier gegeben. Es kann sich in keinem "Entwurfszustand" befinden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 34948.pdf - 2018-12-06_1-Eingangsbesttigung3.doc - 2018-12-27_1-IFG-Antrag__Abfrage_postalische_Anschrift10.doc - 2019-02-05_1-vs_nrw.pdf Anfragenr: 34948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Tage, 19 Stunden her17. Februar 2019 21:49: Johannes Filter hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Tage, 19 Stunden her17. Februar 2019 21:49: Johannes Filter bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft".
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft"“ [#34948] [#34948]
Datum
19. Februar 2019 13:28
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.02.2019 wird hiermit bestätigt.
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 2 Tage, 4 Stunden her19. Februar 2019 13:29: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.