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Sehr << Antragsteller:in >> mit Anfrage vom 06.05.2023 (#278172) an die Kreispolizeibehörde Mettmann (KPB) baten Sie über die Plattform "Frag den Staat" unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) um Auskunft. 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. 4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte. Ihren Antrag nach dem IFG NRW vom 06.05.2023 gebe ich teilweise statt. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu 1.) Im Bereich der KPB Mettmann wurden seit 2018 folgende Strategische Fahndungen nach § 12a PolG NRW angeordnet: * 2019: Ratingen in der Zeit vom 29.04.2019 – 26.05.2019 Antrag vom: 16.04.2019 Anordnung vom: 18.04.2019 Anlass: erfasste Katalogstraftaten gem. §8 Abs. 3 PolG NRW (Serie von KFZ-Aufbrüchen handwerklicher Betriebe mit gleichartigem Modus Operandi, weshalb von einer Tätergruppierung auszugehen ist) * 2019: Velbert in der Zeit vom 04.10.2019 – 31.10.2019 Antrag vom: 11.09.2019 Anordnung vom: 26.09.2019 Anlass: erfasste Katalogstraftaten gem. §8 Abs. 3 PolG NRW (u.a. 3 Raubdelikte in 5 Wochen, 45 Katalogstraftaten der „mittleren Kriminalität“ innerhalb der letzten 24 Monate; innerhalb der letzten 10 Monate 5 Verbrechenstatbestände [Raub, schwerer Raub, räuberischer Diebstahl u. schwere Brandstiftung]; BTM-Handel in dem im definierten Bereich gelegenen Höfer-Park) * 2019: Velbert Verlängerung 01.11.2019 – 28.11.2019 Antrag vom: 30.10.2019 Anordnung vom: 31.10.2019 Anlass: Im Zeitraum zuvor diverse Feststellungen von Verstößen und Katalogstraftaten gemäß §8 Abs. 3 PolG NRW Zu. 2.) Im Abfragezeitraum wurden keine Strategischen Fahndungen nach § 12a PolG NRW abgelehnt. Zu 3. und 4.) Nach § 2 Abs. 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der Behörden. Nicht anwendbar ist das IFG NRW auf die Polizei NRW nach § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG dann, wenn im Verhältnis zu Absatz 1 IFG NRW die Polizei NRW zum Zwecke der Strafverfolgung repressiv und nicht vorbeugend präventiv tätig wird , weil sie dann zu den „Behörden der Staatsanwaltschaft“ i.S .d. § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW zählt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09, Rn . 41ff.; Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Urteil vom 21. Januar 2021 – 13 K 2710/17). Für die Einordnung ist bei zeitlich einheitlichen Handlungen, die sowohl repressive als auch präventive Zielrichtungen verfolgen, auf den Schwerpunkt der Handlung abzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, Rn. 64; VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2021 – 13 K 2710/17). Die Polizei NRW wird im Rahmen von strategischen Fahndungen nach § 12a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) - stellt man auf den Schwerpunkt der Handlung ab - ganz überwiegend präventiv in der Verhütung künftiger Straftaten tätig. Vor diesem Hintergrund ist der Anwendungsbereich des IFG NRW für Ihre Anfrage nach Maßnahmen gemäß § 12a PolG NRW grundsätzlich anwendbar, der Offenlegung der Informationen steht jedoch der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW entgegen. Nach § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang u.a. abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere u.a. die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind neben den Rechtsgütern des Einzelnen und der Unversehrtheit der Rechtsordnung auch die grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, mithin die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A; 2856/12, Rn. 36 und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 62, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18, Rn. 12f.). An eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit stellt § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW keine hohen Anforderungen. Im Unterschied zu § 6 Satz 1 lit. b) IFG NRW setzt er keine erhebliche Beeinträchtigung voraus, sondern lässt eine einfache Beeinträchtigung genügen. Eine solche liegt vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sind (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 2856/12, Rn. 44, und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 70; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 6 Rn. 760 ff., Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18Rn. 16f.). Insofern steht der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a) IFG NRW einer Herausgabe entgegen. Die Dokumente betreffend der Anordnung einer strategischen Fahndungen nach § 12a PolG NRW enthalten polizeitaktische Erwägungen, deren Herausgabe die künftige Durchführung ähnlich gelagerter Maßnahmen erschweren könnte, da potentielle Täter hieraus Rückschlüsse ziehen könnten. Eine Herausgabe und damit verbundene Veröffentlichung im Internet würde es ermöglichen, die polizeilichen Vorgehensweisen und Taktiken zu analysieren und hieraus Rückschlüsse auf künftige Maßnahmen zu ziehen, die es potentiellen Störern und Straftätern ermöglichen würde, sich vergleichbaren polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. In der Folge müsste die Polizei ihre Vorgehensweise fortlaufend neu ausarbeiten, um mit dieser Form der Maßnahme künftig weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf den Aspekt der Eigensicherung und des Schutzes der eingesetzten Polizeikräfte hochrangige Individualrechtsgüter in Rede stehen, wobei es sich dabei nicht um eine bloße - und dazu zeitlich überholte - Spekulation handelt, da aus den streitbefangenen Unterlagen auch Lagefortschreibungen ersichtlich sind. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Wird die Klage schriftlich eingereicht, so empfiehlt es sich, je zwei Abschriften beizufügen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Die Klagefrist ist nur gewahrt, wenn die Klage vor Ablauf der Frist beim Verwaltungsgericht eingeht. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Sofern dieser Bescheid aus Ihrer Sicht fehlerhaft ist, bitte ich Sie, sich zur Vermeidung unnötiger Kosten und Klagen innerhalb der Klagefrist kurzfristig mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage behoben werden. Die in der Rechtsmittelbelehrung genannte Klagefrist wird hierdurch nicht verlängert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> es fand 2019 eine Evaluation einer strategischen Fahndung statt. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.5.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5103/23 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu Informationen zur strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW<https://fragdenstaat.de/projekt/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise/> (https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-15/) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 17.7. haben Sie seinem Antrag teilweise entsprochen. Unter Bezugnahme auf den Ausnahmetatbestand des § 6 Satz 1 lit. a IFG NRW bezogen auf den Teil des Antrags 3. "Dokument der letzten Anordnung der strategischen inkl. Antrag", sowie 4. "Evaluationsbericht" haben Sie den Antrag abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Ihren sehr ausführlichen Antworten an den Antragsteller habe ich entnehmen können, dass Sie sich die teilweise Ablehnung auf die o.g. Frage nicht leicht gemacht haben und sich eingehend mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Dabei kamen Sie zu dem Ergebnis, dass sowohl der Wortlaut der letzten Anordnung sowie der entsprechende Evaluationsbericht Rückschlüsse auf polizeitaktische Erwägungen ermöglichen würden: "Eine Herausgabe und damit verbundene Veröffentlichung im Internet würde es ermöglichen, die polizeilichen Vorgehensweisen und Taktiken zu analysieren und hieraus Rückschlüsse auf künftige Maßnahmen zu ziehen, die es potentiellen Störern und Straftätern ermöglichen würde, sich vergleichbaren polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. In der Folge müsste die Polizei ihre Vorgehensweise fortlaufend neu ausarbeiten, um mit dieser Form der Maßnahme künftig weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren zu können." Um eine Vorstellung vom Inhalt einer Anordnung nach § 12a PolG NRW<https://fragdenstaat.de/projekt/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise/> zu bekommen habe ich mir das von [geschwärzt] angeführte Beispiel des PP Bonn angeschaut, wo er einen ähnlichen Antrag gestellt hatte. Unter https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/ ist nachzulesen, dass im dortigen Fall das PP die Anordnung nach § 12a PolG NRW<https://fragdenstaat.de/projekt/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise/>, allerdings bezogen auf zum Teil andere Delikte, nämlich bandenmäßigen Taschendiebstahl, Einbruchdiebstahl sowie BtM-Straftaten, offenbart hat. Zumindest auf den ersten Blick hatte ich nicht den Eindruck, dass die dort offenbarte Anordnung Informationen enthielt, die über die Beschreibung des üblichen Tatablaufs hinausgehenden Aufschluss über polizeitaktische Erwägungen geben. Dies kann in Ihrem Fall selbstverständlich anders sein, eine kurze Erläuterung wäre hilfreich. Bezogen auf den ebenfalls beantragten Evaluationsbericht habe ich Ihrem Schreiben vom 17.7. keine konkreten Ausführungen entnehmen können - gilt hier das gleiche wie im Fall der beantragten Anordnung? Denkbar wäre auch eine teilweise Zurverfügungstellung der Anordnung/ des Evaluationsberichts, nachdem § 6 Satz 1 lit. a IFG NRW unterfallende Passagen geschwärzt wurden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollte gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen rufen Sie mich gerne unter der u.g. Durchwahl an. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.5.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5103/23 Mein Auskunftsersuchen vom 11.8.2023 ________________________________ Sehr [geschwärzt], leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

Ihr Antrag auf Informationszugang vom 6.5.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5103/23 Antwort der Kreispolizeibehörde Mettmann vom 13.11.2023 ________________________________ Sehr [geschwärzt], unten leite ich Ihnen die Rückmeldung der Kreispolizeibehörde Mettmann weiter. In diesem Fall halte ich die Ablehnung Ihres Antrags auf der Grundlage des § 6 lit. a IFG NRW für plausibel. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 13. November 2023 10:33 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <Referat-2@ldi.nrw.de> Betreff: AW: Informationsfreiheit: Vermittlung bei dem Antrag auf Informationszugang vom 6.5.2023 Datenschutzbeauftragter Mettmann, den 13.11.2023 Ihr Az. 209.2.3.1.5-5103/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.5.2023 Sehr geehrte [geschwärzt], wie soeben telefonisch besprochen, teile ich Ihnen mit, dass aus polizeitaktischen Beweggründen die Anordnung der Verlängerung bzw. der Evaluationsbericht nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Es handelt sich bei dem hier erstellten Dokument um eine Kombination aus der Anordnung zur Verlängerung der Maßnahme nach § 12a PolG NRW und dem Evaluationsbericht. Hier besteht auch der große Unterschied zu der Bereitstellung der Anordnung des PP Bonn. Aufgrund der Kombination der beiden Dokumente werden in dem Dokument der KPB Mettmann einzelne Sachverhalte und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse / Sachverhalte sowie polizeitaktische Vorgehensweisen und avisierte Maßnahmen beschrieben. Auch wenn das Dokument bereits vier Jahre alt ist, hat sich an der Aktualität der Örtlichkeiten in Bezug zu Straftaten nichts geändert. Eine Bereitstellung des Dokuments wäre nur in fast gänzlich geschwärzter Version möglich. Hierbei bliebe von neun Seiten höchstens eine Seite übrig. Aufgrund dessen, dass eine Veröffentlichung eines solchen Dokuments keinen Mehrwert bieten würde, ist der Schutz polizeilicher Maßnahmen als wichtiger anzusehen. Dennoch könnte [geschwärzt] die geschwärzte Version zur Verfügung gestellt werden, insofern dies für [geschwärzt] unter dem o.g. Voraussetzungen sinnvoll wäre. Falls [geschwärzt] die geschwärzte Version zur Verfügung gestellt bekommen haben möchte, bitte ich um Stellungnahme [geschwärzt], inwiefern diese ihm trotz der Wichtigkeit der Geheimhaltung polizeilicher Maßnahmen von Nutzen wäre. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Kreispolizeibehörde Mettmann Direktion ZA 1.2 - Waffenrecht - Datenschutzbeauftragter Adalbert-Bach-Platz 1 40822 Mettmann [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>